Größter Hürde bei Brexit-Verhandlungen soll genommen sein

Die britische Premierministerin Theresa May soll wichtige Erfolge bei den Brexit Verhandlungen erzielt haben

Am Wochenende nun berichtete die "Times" von einem Durchbruch, der wohl auf ein geplantes Leck von britischer Seite hindeutet. Noch immer ist unklar, wie das das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU geregelt sein wird. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich zu dem Bericht allerdings zunächst nicht äußern.

Ist eine Zollunion "light" die Lösung der irischen Grenzfrage? Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wollte den Bericht aber nicht bestätigen.

Allerdings liegt hier der Teufel im Detail.

Statt an der Grenze sollen Waren laut SUNDAY TIMES zuvor in Lagerhallen kontrolliert werden. Denn schließlich ist nicht sicher, ob die zukünftige Beziehung mit Großbritannien, die am Ende erneuter mehrjähriger Verhandlungen stehen wird, das Problem tatsächlich dauerhaft lösen kann. So könne auch eine "harte Grenze" zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, berichtet das Blatt weiter. Nach Informationen der "Sunday Times" willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich ähnlich geäußert. Nach einem Besuch in Brüssel von DUP-Chefin Arlene Forster im Oktober schien diese Front eher noch härter geworden. Euroskeptische Konservative in Großbritannien fürchten, ihr Land könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten.

Laut "Sunday Times" soll es als Zugeständnis an die Brexit-Hardliner unter Mays Parteikollegen eine "Austrittsklausel" aus der Zollunion geben. Noch ist nicht deutlich, was sich nach dem neuen Verhandlungsstand so grundlegend geändert haben könnte, um die Gegner zu überzeugen. Mays Kritiker wittern bereits eine Mogelpackung: Der frühere Brexit-Minister David Davis forderte sie auf, die rechtliche Überprüfung des EU-Angebotes durch Regierungsjuristen zu veröffentlichen, um spätere Unklarheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden.

Ist die Meldung in der Wochenendpresse also eine Art Versuchsballon, mit dem Theresa May testen will, wie die zerstrittenen Lager in ihrer Regierung auf die vorgeschlagene Lösung reagieren? Die Brexit-Gespräche gingen aber gut voran, fügte er hinzu. Danach könnte noch ganz knapp der Zeitplan eingehalten werden, der einen Sondergipfel in Brüssel Ende des Monats vorsieht, um den Ausstiegsvertrag zu besiegeln. Über diesem engen Zeitplan hängt erkennbar die Drohung mit dem No-Deal, dem ungeordneten Austritt Ende März nächsten Jahres, mit der May ihre Kritiker versucht in Schach zu halten und ihre Zustimmung quasi zu erzwingen.

Am Wochenende unterschrieben rund 70 Wirtschaftsführer einen Aufruf für ein zweites Referendum. Hierfür gründeten die Vertreter, die unter anderem aus der Autoindustrie kommen, die Gruppe "Business for a People's Vote" (Unternehmen für eine Volksabstimmung). Die EU wäre dazu bereit, falls es bei den Verhandlungen in der Tat genügend Fortschritte gibt.

Die Unternehmer begründen ihren Aufruf jetzt damit, dass die Brexit-Befürworter ihre Versprechen nicht einhalten würden. Sie warnten insbesondere vor den Folgen eines harten Brexit ohne Abkommen.

Die Premierministerin muss beim Brexit-Abkommen mit dem Widerstand der oppositionellen Labour Party im Parlament rechnen.

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