Maaßen-Affäre befeuert Debatte über Seehofer

Bundesverfassungsschutzchef sagt als Zeuge aus

Weiterhin sagte Maaßen dem Manuskript zufolge, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Wie hoch sind Maaßens Ansprüche noch?

Wie hoch sind Maaßens Ansprüche? Für mindestens drei Monate wird ihm laut Deutschem Beamtenbund zunächst weiter sein Gehalt ausgezahlt. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass sich ein Mann, offenbar ein Mitarbeiter aus der Maaßen-Behörde, an den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz gewandt hatte.

Eine Entlassung, die auch zum Verlust der Ansprüche auf Dienstbezüge geführt hätte, war nach Angaben des Verwaltungswissenschaftlers Ulrich Battis abwegig. Das würde bedeuten, dass er nicht mehr als Beamter zurückkehren kann. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen. "Das Problem Maaßen ist bereits seit längerem ein Problem Seehofer".

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Maaßen habe daraufhin erklärt, für den für ihn vorgesehenen Posten als Sonderberater von Horst Seehofer nicht mehr zu Verfügung zu stehen. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht". Der Innenminister hatte lange Zeit hinter Maaßen gestanden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Versetzung ebenfalls begrüßt. "Ich wäre da ja bescheidener gewesen, aber offenkundig kommt Herr Maaßen zu der Einschätzung, dass er vornehmlich von den Jusos aus dem Amt gedrängt wird".

Es war ein harter Kampf und die Konkurrenz war ihnen nicht selten dicht auf den Fersen: Jetzt ist entschieden, welche Kandidaten aus der Region die Wählergunst für sich entschieden haben und in den Landtag einziehen dürfen.

Bereits bei seiner Rede vor rund drei Wochen soll Maaßen die Theorie geäußert haben, dass angeblich Linksradikale in der SPD seine Ansichten über die Chemnitzer Vorfälle als willkommenen Anlass nutzen wollten, um einen Bruch der Großen Koalition zu provozieren. "Das ist reinster AfD-Sprech" sagte Habeck. "Wir haben also einen Verfassungsschutzchef in Deutschland über Jahre gehabt, der offensichtlich Verschwörungstheorien verfolgt". Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei für dieses Desaster politisch voll verantwortlich.

Ähnlich äußerte sich Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt nicht ins Innenministerium. Allerdings komme der Entschluss "zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die 'GroKo' mit der Causa Maassen sich selbst zugefügt hat".

Worauf sich Maaßens Kritik genau bezog, blieb zunächst unklar.

Am 18. Oktober hatte Maaßen in Warschau im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und der Schweiz seine Abschiedsrede gehalten.

Doch wo will Maaßen nach dem ganzen Schlamassel in die Politik andocken?

Horst Seehofer hält sich seit Jahrzehnten in der großen Politik und ist nun Bundesinnenminister. Parteichef Jörg Meuthen lobte Maaßen als "Spitzenbeamten, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen".

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