Trump beschwört vor Kongresswahl Gefahr durch Demokraten

Nach Ansicht von Donald Trump ist fehlerhafte und sogar betrügerische Berichterstattung mitverantwortlich für die Spaltung der US-Gesellschaft. /AP

Die USA fiebern auf die Zwischenwahlen hin, die sogenannten Midterms finden am 6. November statt. Zumal in vielen Bezirken Amtsinhaber der Republikaner unter Druck stehen.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag in den USA werden die Weichen für die zweite Amtshalbzeit von Präsident Donald Trump gestellt.

Im Repräsentantenhaus stehen alle 435 Sitze zur Wahl.

In der Tat: Wenn die Amerikaner an diesem Dienstag wählen gehen, stimmen sie über viel mehr ab als nur Kongress-, Senats- und Gouverneurskandidaten. Unabhängig von seiner Größe entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett gewählt.

Miserabel: So schlecht wie in diesem Jahr war die Ausgangslage für eine Partei bei einer Senatswahl noch nie. Diese Zahl repräsentiert demnach eine Steigerung von 35 Prozent im Vergleich zur Zwischenwahl vor vier Jahren. Dort haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Senat stellen sie 51 der 100 Senatoren, also nur knapp mehr als die Hälfte. Die oppositionellen Demokraten wollen die Mehrheit in beiden Kammern erobern.

Wie stehen die Chancen der Opposition? Umfragen zufolge könnten seine Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Sie sehen aber nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass den Demokraten das auch im Senat gelingt. Ihm könnte es etwas besser ergehen, da republikanische Wähler an Kongresswahlen traditionell in größerem Ausmaß teilnehmen als Anhänger der Demokraten.

Welche Rolle spielt Trump?

Obwohl Donald Trump gar nicht zur Wahl steht, sei er vermutlich das Wahlkampfthema Nummer eins, sagt Politologieprofessor Aubrey Jewitt von der University of Central Florida: "Donald Trump ist eines der grössten Themen, wenn nicht das grösste Thema". Sowohl der Präsident selbst als auch seine Familienmitglieder dienen als Absender der Bittbriefe. In Umfragen lag O'Rourke kurz vor der Abstimmung allerdings noch hinter Cruz. Das ist niedriger als bei den vier vorherigen Präsidenten zum selben Zeitpunkt in deren Amtszeit.

Wie kann die Wahl Trump gefährlich werden? Die Demokraten hätten dann die Möglichkeit, zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Die Demokraten könnten auch versuchen, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen. Der demokratische Aufsteiger Beto O'Rourke ist dort im klassischerweise republikanisch wählenden Texas gegen den amtierenden Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz stark im Kommen. Aktuell hält Trumps Partei aber trotz vieler Skandale treu zum Präsidenten. Allerdings wäre der Erfolg alles andere als sicher und ein solches Verfahren könnte den Zorn der Trump-Anhänger wecken - die moderaten Kräfte im Land haben jedoch wenig Interesse daran, Öl ins Feuer zu schütten.

Inwieweit dies Trump überzeugen könnte, einen neuen Kurs zu fahren, ist unklar. Damit könnten sie das wichtige Amt des Speakers, des Sprechers im Repräsentantenhaus, besetzen.

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