Zwischenwahlen in USA - Darum geht es bei den Midterms

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt

Einen solchen Moment haben die US-Demokraten Anfang Oktober erlebt.

Vom "großen Tag für die Demokratie" bis hin zur "kleinen blauen Welle": Die internationale Presse reagiert nach den Zwischenwahlen gespalten.

In New York war Alexandria Ocasio-Cortez, eine 29-jährige Parteilinke mit puertoricanischen Wurzeln, über Nacht zur Hoffnungsträgerin für die politische Wende im Repräsentantenhaus geworden.

Das "House" wird demokratisch, der Senat bleibt republikanisch. Einer Machtausweitung der Konservativen im Senat steht für die Partei von Donald Trump der Verlust des Repräsentantenhaus gegenüber.

In vielen Hauptstädten der Welt dürfte Erleichterung herrschen, dass Trumps umstrittener Kurs des Protektionismus in den USA zu Widerstand führt.

Hinzu kamen die guten Wirtschaftsdaten. Nach acht Jahren in der Minderheit sind die Republikaner nicht mehr die stärkste Kraft im Repräsentantenhaus. Sogar im erzkonservativen Kansas wird eine demokratische Frau die Regierung übernehmen; Laura Kelly. Seither sind die Auguren vorsichtig geworden. Grundlage ist, dass Gesetzentwürfe in den USA in beiden Kammern wortgleich verabschiedet werden müssen.

Das zahlt sich nun aus: Mindestens 95 Frauen haben einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington gewonnen - ein historischer Höchstwert. Im Repräsentantenhaus müssen sie 23 derzeit republikanische Mandate erobern. Dies gilt als unwahrscheinlich - unter anderem, weil bei den diesjährigen Midterms vor allem in jenen Staaten die Senatoren neu gewählt werden, die als republikanisch orientiert gelten. Auch der Kreml rechnet offenbar mit keinen größeren Änderungen und teilte mit, Russland sehe nach den Wahlen kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Außerdem wurden 35 der 100 Senatssitze vergeben.

Bei den Kongresswahlen 2014 stand jedoch bereits gegen 3:15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5:30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Die Republikaner holten sich im Gegenzug 3 Sitze, die bisher die Demokraten hielten. Allerdings sind die gemessenen Mehrheiten in den meisten umkämpften Bezirken knapp und liegen innerhalb der statistischen Fehlergrenze.

Alles hängt nun von der Mobilisierung ab. Traditionell geben bei den Zwischenwahlen gerade einmal 40 Prozent der Amerikaner ihre Stimme ab. Mit seinen Dauer-Tweets, einer Dauerbeschallung auf Kundgebungen und seinen hasserfüllten Attacken gegen Einwanderer versucht Trump die Basis aufzuheizen. Entscheidend für die Kandidaten ist es also, wie viele Wähler sie mobilisieren können. Dafür wird Donald Trump zumindest innenpolitisch berechenbarer. "Sie schulden ihm ihre politische Karriere". Erstens wird Trump weitere Steuersenkungen, die er plant, nicht durchsetzen können. Und dann gibt es noch die Ermittlungen zu Trumps Russlandgeschäften und seine unveröffentlichten Steuererklärungen. Nicht zufällig hatten die Republikaner Wahlwerbung mit Verunglimpfungen der "Karawane" von Honduranern gemacht, die sich gerade auf dem Weg durch Mexiko zur amerikanischen Grenze befindet. Auch ein Impeachment-Verfahren könnte das Repräsentantenhaus einleiten. Das finstere Kapitel Trump ist mit diesen Wahlen jedenfalls noch lange nicht erledigt. "Das ist eine der wichtigsten Wahlen unseres Lebens", haut er bei seinen Kundgebungen gewaltig auf den Putz. Eine Hürde, die angesichts der gewachsenen Mehrheit der Republikaner niemals zu nehmen sein wird. Für sich selber baut der Präsident schon vor: "Meine Hauptaufmerksamkeit hat immer dem Senat gegolten, und da läuft es wirklich gut", sagte er am Wochenende bei einer Kundgebung in Tennessee.

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