Midterm-Wahlen in den USA: Ein blaues Wellchen

ABO Kapitol 071118

"Ich könnte alle sofort feuern", sagte Trump am Mittwoch über das Team von Sonderermittler Robert Mueller, das die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 untersucht. So kommentieren Journalisten aus dem In- und Ausland die US-Zwischenwahlen.

Eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner ist für Trump also unausweichlich - und gleichzeitig heikel. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten in den nächsten zwei Jahren viele Politikvorhaben der Republikaner blockieren.

Trump reklamierte zugleich einen historischen Sieg im US-Senat für sich und seine Republikaner reklamiert. Mit jeder weiteren Enthüllung über Präsident Trump landet die Option des "Impeachment" aber wieder auf dem Tisch. Sie könnte Trumps Steuerpraktiken untersuchen.

Zusammenarbeit: Ein geteilter Kongress könnte für Republikaner wie Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen. Dabei würde es um die Frage gehen, ob Trump gegen Bestimmungen zu Nebeneinkünften verstoßen haben könnte. Aus politischen Gründen werde er das aber nicht machen, auch wenn die Anschuldigungen haltlos seien. Sie tragen seinen Scheinaufstand gegen das Establishment, sie akzeptieren seine Regeln, die Argumente, Widersprüche, Lügen. Trump bedient ihre Vorstellung von Revolution.

Die unterlegenen Republikaner bei den Kongresswahlen stellte Trump dazu noch öffentlich an den Pranger und warf ihnen vor, sie hätten seine Politik nicht ausreichend unterstützt und deswegen verloren. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat meines Erachtens drei Konsequenzen.

Donnerstag, 8. November, 02.28 Uhr: Nach der Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten vor einer Behinderung der laufenden Russland-Ermittlungen gewarnt. Zuzutrauen wäre es ihm, schliesslich gibt es die nicht ganz unbegründete Vermutung, wonach er gar nie Präsident werden, sondern seine Kandidatur einzig zu PR-Zwecken inszenieren wollte. Die Demokraten haben künftig ein gewichtiges Wort mitzureden. Im Repräsentantenhaus verdanken die Demokraten ihre Mehrheit dem Enthusiasmus der Frauen, die vor allem in den Vororten in Scharen von den Republikanern abgewandert waren. "Stimmt für mich!", rief er bei seinen Auftritten für Kandidaten, an deren Namen er sich kaum erinnern konnte.

Redakteur Florian Harms blickt auf die außenpolitische Wirkung des amerikanischen Wählervotums. Erstmals sind dem Blatt zufolge auch Personen in den US-Kongress gewählt worden, die sich offen zum islamischen Glauben bekennen. International kann das negative Folgen haben, etwa wenn die US-Regierung sich noch weniger für den Kampf gegen die Klimakrise oder den weltweiten Hunger interessiert. Doch hat Donald Trump die folgenden Sätze wirklich gesagt - oder war es ein anderer Prominenter? "Unter diesem Präsidenten wäre das eher eine positive Entwicklung".

New York. Nach der Wahl ist vor der Wahl, wohl nirgends gilt das mehr als in den USA. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen. Dies war eine harte Wahl.

Dazu kommen, und das ist eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Wahlnacht, die vielen, vielen Frauen, die nun neu als Abgeordnete in Washington einziehen werden.

Gleich zwei Demokratinnen sind die ersten Muslimas in der grossen Kammer: Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Bundesstaaten Michigan und Minnesota. "Unglaublicher Erfolg. Danke an alle", jubelte Trump auf Twitter.

Trump erklärte, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt.

Doch schon beim "Early Voting" zeigte sich, dass das diesmal anders sein würde: Schätzungsweise 37 Millionen gaben ihre Stimme bereits vorher ab. Wären sie an der Urne erschienen nur um die sinkende Arbeitslosigkeit und die steigenden Löhne zu feiern? Damit nahmen sie den Republikanern die Kontrolle über die Kongresskammer ab.

Beeindruckend ist die hohe Wahlbeteiligung.

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