Vereinte Nationen kontern AfD-Kritik — UN-Migrationspakt

Neuer Fraktionsvorsitzender der Union

Die Frage ist nur: Was bringt der völkerrechtlich nicht bindende Vertrag wirklich? Die Vereinten Nationen betonen in der Präambel des Dokuments die "Souveränität der Staaten"; das Papier stelle "einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar". Die Grünen fordern in ihrem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass die Bundesregierung in der Umsetzung des Paktes eine führende Rolle übernimmt.

Der Streit um den geplanten Globalen Pakt für Migration hat auch den Bundestag in Berlin erreicht.

Die UN-Sonderbeauftragte Arbour hob hervor, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rechte begründe. Der Migrationspakt ignoriere außerdem "kulturelle Integrationsprobleme", meinte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann am Dienstag.

Zugleich räumte er Fehler ein: "Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann". Unter anderem sollen Schleuser bekämpft und menschenwürdige Bedingungen für Migranten am Arbeitsplatz gewährleistet werden.

" Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung und von großer politischer Bedeutung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)".

Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Der Migrationspakt sei daher inhaltlich ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung allerdings Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor.

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Der Anspruch darauf sei Menschenrecht. Der Migrationspakt soll genau das bewirken.

Das Auswärtige Amt habe nur "unzureichend" kommuniziert, worum es gehe, weswegen nun "eine sehr diffuse Diskussion" vor allem in den sozialen Netzwerken stattfinde. Die Fraktion werde daher einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen und den der AfD ablehnen. Vor Gericht könne ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Welt am Sonntag. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes", kritisierte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.

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