Geheimnisverrat an Russland:Spionagefall erschüttert Österreichs Armee

AFP 2018  ALEX HALADAWegen Spionage-Vorwürfen Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagt geplante Russland Reise

Die russische Botschaft weigerte sich, die aufgetauchten Medienberichte zu kommentieren.

Von der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde das am Freitag bestätigt. Die im Raum stehende Spionagetätigkeit hatte laut Kurz in den 90er Jahren begonnen und bis 2018 gedauert. "Spionage ist inakzeptabel. Auch russische Spionage ist inakzeptabel".

"Das Verhältnis zwischen Russland und der EU wird dadurch nicht verbessert", sagte Kanzler Kurz im Rahmen der zehnminütigen Stellungnahme. Im Moment verlange man von russischer Seite "transparente Information", unterstrich Kurz auf Nachfragen von Journalisten zur Beziehung zu Russland. Ein weiteres Vorgehen werde man auch mit den europäischen Partnern besprechen. Der Vorfall sorgt für diplomatische Verwicklungen zwischen Österreich und Russland. Lawrow beklagte, "dass Österreich eine "Megafon-Diplomatie" verwendet habe, statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden". Das vermeldeten russische Nachrichtenagenturen. Genauere Aufklärung über die Vorwürfe erhoffe man sich in Moskau von dem ins Außenministeirum bestellten österreichischen Botschafter Johannes Eigner, wie Reuters mit Verweis auf russische Agenturen weiter berichtete. Seit den 1990er-Jahren habe er den russischen Geheimdienst mit Informationen aus Österreich versorgt.

"Das bedeutet, dass hier ein Fall von Spionage vorliegt", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Pressestatement.

Der Ex-Oberst Alfred Redl soll Informationen aus dem Bundesheer geliefert haben.

Die Staatsanwaltschaft prüfe auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (Paragraf 252 Abs 1 StGB). Der Fall sei seit einigen Wochen bekannt. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Dienst. Das Abwehramt habe dann die Identität des Betroffenen herausgefunden und auch Gespräche mit ihm geführt. Der pensionierte Offizier habe auch Geräte wie seinen Laptop übergeben, deren Auswertung sei derzeit am Laufen.

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist am Freitag eine Anzeige des Verteidigungsministeriums in Bezug auf einen pensionierten Offizier des österreichischen Bundesheers eingegangen, die nun geprüft wird.

Die Causa zeige, "dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt", zeigte sich Kunasek empört. Laut Verteidigungsminister betrifft das unter anderem die Personalfrage und den Cyberbereich.

Ob es sich um einen Einzelfall handle oder nicht, lasse sich im Moment nicht sagen, antwortete Kunasek auf eine entsprechende Frage. Man müsse nun das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums "noch enger schnüren".

Außenministerin Kneissl zeigte sich angesichts der Vorwürfe ernsthaft um das künftige Verhältnis mit Russland besorgt.

Jetzt gehe es darum, den Verdacht aufzuklären - man könne aber aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass sich die Vorwürfe bestätigen werden.

Die geplante Reise von Außenministerin Karin Kneissl am 2. und 3. Dezember nach Moskau sei zunächst abgesagt worden. Die Umsetzung des "Sotschi-Dialogs" wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Die Rede war von einem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Österreich und Russland, das beim Wien-Besuch von Präsident Putin im Juni angekündigt worden war.

Trump soll von China und Russland abgehört werden Das iPhone des US-Präsidenten ist einem Bericht zufolge leichte Beute für Spione - weil er nachlässig mit ihm umgeht. Dabei sei es sowohl um Luftwaffe und Artillerie, als auch um die Flüchtlingssituation in Österreich gegangen sein. Nach "Kurier"-Angaben soll der Verdächtige bereits geständig sein".

Die Zeitung berichtete auch über den mutmaßlichen Weg, über den der Informationsaustausch erfolgt sei. Russland habe "die technische Ausrüstung zur Verfügung gestellt", und "ein Kommunikationsweg dürfte ein simpler Weltempfänger gewesen sein". Im "Kurier" wurde indes auf anfängliche Zweifel von Beobachterseite verwiesen.

Von Oppositionsseite wurde sowohl von den Grünen als auch der Liste Pilz (LP) in einer ersten Reaktion auf die Beziehungen der FPÖ und der russischen Regierungspartei Geeintes Russland verwiesen. Er forderte, dass das "Sicherheitsrisiko FPÖ" im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.

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