Trump wirbt nach Wahl für Zusammenarbeit mit Demokraten

US-Kongress

Im 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus eroberten die Demokraten neu eine Mehrheit. Gewählt wird direkt und nach dem Mehrheitsprinzip. Ganz im Gegenteil, im Senat legten seine Republikaner tüchtig zu. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst.

Als neue Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus stehen die Demokraten vor der Alternative "investigate" oder "legislate" (untersuchen oder gesetzgeberisch tätig sein). Mancherorts, wie in Charleston im Bundesstaat South Carolina, standen Wähler bis zu zwei Stunden in der Schlange.

Warum sind die Wahlen von Bedeutung?

Den wichtigen Senat konnten sie halten. Im Jahr 2002 verdankten dann die Republikaner ihre Zugewinne in Haus und Senat nicht zuletzt der allgemeinen Solidarität mit Präsident George W. Bush in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Balken zeigen Verluste und Gewinne der Präsidentenpartei im Repräsentantenhaus wie im Senat bei den Midterm-Wahlen an.

Washington (Reuters) - Nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump für eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Demokraten geworben.

Die US-Republikaner verlieren bei den Parlamentswahlen die Mehrheit in der grossen Kammer.

Wie wahrscheinlich ist eine Machtverschiebung?

In dieser Grafik sehen Sie die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus zwischen Republikanern und Demokraten seit dem Jahr 1944. Die Website Fivethirtyeight schätzt die Chancen der Demokraten, die Mehrheit in der grossen Parlamentskammer zu stellen, auf 85,6 Prozent (Stand 5. November). Der erdrutschartige Sieg für die Demokraten blieb aber aus, trotzdem sicherten sie sich die Mehrheit. Nach dem Stand der Auszählung am Mittwochabend gewann sie 29 zusätzliche Sitze; 23 hatte sie gebraucht, um die Mehrheit zu bekommen. Zudem dürften die Demokraten Ermittlungen in den Ausschüssen einleiten. Dafür verlief der Kampf um den Senat für die Demokraten zu enttäuschend.

Was bedeutet das für die Demokraten? Ihm gehören derzeit 51 Republikaner und 47 Demokraten an. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden", sagte der CSU-Vize am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Und je nachdem, was daraus ersichtlich wird, können sie Trumps Finanzgebaren und mögliche Verbindungen nach Russland in Untersuchungsausschüssen durchleuchten. Zwar haben die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückgeholt, doch zum befürchteten Durchmarsch der Trump-Gegner kam es nicht. Wenn Trump einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt, muss dieser vom Senat bestätigt werden. Hinzu kommen 2 Parteilose, sie zählen zur Fraktion der Demokraten.

Präsident Trump hat übrigens eine Zustimmungsrate von 44%, ein ähnlich hoher Wert wie George W. Bush und Barack Obama bei ihren ersten Midterms. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes Impeachment - bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Wofür kann ein US-Präsident des Amtes enthoben werden? Außerdem werden 35 der 100 Senatssitze vergeben. Und eine erfolgreiche Amtsenthebung hat es in der US-Geschichte bisher nicht gegeben. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg ist dieses Kunststück nur unter drei Präsidenten gelungen: Franklin D. Roosevelt 1934, Bill Clinton 1998 und George W. Bush 2002. Nixon trat vor dem Abschluss des Verfahrens zurück, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen.

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