UNO-Migrationspakt - AfD heizt Debatte im Bundestag an

Mexiko Huixtla Ein Migrant aus Mittelamerika trinkt Wasser aus einer Plastikflasche in der Nähe des Hauptplatzes der Stadt Huixtla. Auf ihrem Weg Richtung US-Grenze haben Tausende Migranten aus Mittelamerika einen Stopp in der südmexikanis

Eine 360-Grad-Perspektive wolle man haben, so die Präambel und verweist auf das, was Gegner des Pakts meist ignorieren: "Migration war immer schon Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in der globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt". Es führe vielmehr dazu, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen, weil es weltweit gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration anstrebe. Ein brandgefährliches Papier, mit dem die deutsche Regierung den Nationalstaat Deutschland auflösen und das Land zum "Siedlungsgebiet" umwandeln will, sagt die AfD.

Seit Wochen läuft in den sozialen Netzen eine Kampagne gegen den "Globalen Pakt für Migration", mitbetrieben auch von der AfD und vielen ihrer Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren - bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm. Schon Bismarck habe gewusst, so Gauland: "Wenn irgendwo auf der Welt zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll". Er warnte vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme". Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. Länder, die sich profilieren mit einer harten Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth versucht, die Position der Koalition zu erklären: Deutschland halte ohnehin die geforderten Standards ein. Und auch die Probleme der Migration seien nur im Zusammenspiel mit anderen Staaten zu bewältigen. Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur mit internationaler Zusammenarbeit.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Zu diesem Zweck sei der Migrationspakt entstanden. Deutschland will das Abkommen im Dezember annehmen.

Deshalb ziele der Pakt darauf, die Verhältnisse und Grundleistungen in den Herkunftsländern zu verbessern.

Der AfD gehe es in Wahrheit nur um Verunsicherung: "Außerhalb der Angstmache vor Migration haben sie keine praktikablen Lösungen präsentiert". Die antwortet mit einem lauten Pfeif-Konzert und Buh-Rufen. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

Wenn der Pakt in Kraft trete, verliere Deutschland seine Souveränität und Migrantenscharen würden schon bald über das Land herfallen, las man. Insofern sei "dieser Pakt die größte Gefahr, die sie in dieser Legislatur heraufbeschworen haben".

Ähnlich aggressiv: NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

AfD-Mann Martin Renner fragte süffisant: "Was ist die Grundlage Ihrer Politik?"

Ermöglicht worden sei das jedoch nur, so der Minister, weil die Bundesregierung "zu lange geschwiegen hat" und damit den "Propagandafeldzug in der sozialen Medien" gegen den Pakt ermöglicht. Stamp: "Es wäre längst Aufgabe der Regierung gewesen, sachlich und öffentlich aufzuklären". Wenn nämlich auch in anderen Ländern gute Bedingungen für Migranten herrschten - etwa bei der Gesundheitsversorgung.

Die Stimmung im Saal ist inzwischen deutlich gereizter.

Obwohl Deutschland ein wichtiges Zielland für Migranten ist, begann dort die Debatte über den Uno-Migrationspakt später als in anderen Staaten. "Das ist schäbig und verantwortungslos". "Das ist verantwortungslos." Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln.

Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei "nur ein Meilenstein (.) unserer Bemühungen". "Und dagegen wehren wir uns". Beantragt hatte sie, zum Leidwesen vieler Abgeordneter, die AfD. Matschie schlug einen Bogen zur Reichspogromnacht, die sich an diesem Freitag, dem 9. November, zum achtzigsten Mal jährt. Applaus von allen Parteien, außer der AfD. Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen warf der AfD eine "schäbige Angstkampagne" vor. Der verantwortliche Außenminister, Heiko Maas, sitzt derweil schweigend auf der Kabinettsbank des Parlaments, blättert durch Papiere.

So geht es bis zum Schluss. Weltweite Migration lasse sich nur international lösen. Die Debatte soll im Auswärtigen Ausschuss fortgesetzt werden.

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