Bundesverkehrsminister Scheuer: Autobauer übernehmen bis zu 3.000 Euro für Diesel-Nachrüstungen

Abschluss Verkehrsministerkonferenz

VW selbst betont in einer Stellungnahme, dass der Konzern keine vollständige Kostenübernahme der Nachrüstlösungen ermögliche, sondern 3000 Euro je Pkw zahlen werde.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die deutschen Autohersteller haben in Verhandlungen zu Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel einen Kompromiss gefunden.

Verbraucherschützer und die Opposition übten Kritik: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Die "Umtauschprämien" laufen je nach Hersteller bis in die Jahre 2019 und 2020. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Damit werde die bisher verfolgte Strategie des Aussitzens einer schnell realisierbaren Nachrüstregelung fortgesetzt.Diese Haltung der Hersteller sei auch deswegen unverständlich, weil nach Schätzungen des ZDK für rund 1,3 Millionen der im Bestand befindlichen Euro 5-Dieselfahrzeuge auf die wesentlichen Hardware-Teile (SCR-Katalysator, AdBlue-Tank, beheizbare Leitung, Pumpe, Filter) aus den Regalen der Fahrzeughersteller zurückgegriffen werden könnte.

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nach einem Medienbericht weiter kaum genutzt.

Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. Kunden, die auch nach 2020 mit ihrem Euro-5-Diesel von Fahrverboten betroffen seien, werde die BMW Group allerdings "mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mobilität im Umfang von bis zu 3000 Euro unterstützen". VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Der Konzern werde außerdem keine Hardware-Umrüstungen anbieten und Fahrzeughaltern auch nicht empfehlen.

BMW wiederum lehnt Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos auch nach dem Treffen weiterhin strikt ab - und erhält dabei Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Das Unternehmen will Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der "Umtauschprämien" mit der gleichen Summe von 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

Hardware-Nachrüstsätze, die es ohnehin nur für einige Diesel-Modelle geben wird, sind derzeit noch nicht verfügbar. "Zur Zeit kann keiner sagen, wie teuer Hardware-Nachrüstung überhaupt wird", sagte Scheuer am Donnerstag in Berlin. VDA-Präsident Bernhard Mattes, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote "mobil bleiben" könnten. Oberstes Ziel sei die Vermeidung von Fahrverboten. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten.

Das Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Domstadt ab April 2019 Dieselautos der Abgasklasse 4 oder schlechter aus der Innenstadt und anderen Stadtteilen ausschließen muss. Das Problem: Die schmutzigen Diesel aus Deutschland fahren in Osteuropa einfach weiter. Vor allem Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) klar überschritten.

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