Trump drängt Justizminister kurz nach US-Wahl aus dem Amt

Bild zu Jeff Sessions

Ob dieser Explosives hervorbringt, ist unklar - ebenso, ob Trump darin direkt belastet wird. Grund: Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner eigenen Rolle in Trumps Wahlkampfteam in den Ermittlungen der Russland-Affäre für befangen erklärt. Indizien gibt es: So ernannte Trump nicht Sessions Stellvertreter zum amtierenden Justizminister, sondern den Stabschef Matthew Whitaker. Trump schnitt CNN-Chefkorrespondent Jim Acosta das Wort ab und beleidigte ihn, als er Fragen zu Einwanderung und Russland stellen wollte.

Denn dies ist mehr als ein simpler Personalwechsel, wie er nach amerikanischen Halbzeitwahlen üblich ist.

Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive und entledigt sich eines unliebsamen Regierungsmitglieds.

In einer turbulenten Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump bekräftigt, dass die Untersuchungen in der Frage, ob er und seine Wahlkampagne 2016 mit russischen Stellen kooperiert haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu beschädigen, einer "Hexenjagd" gleichkämen.

Gegen Sessions' Entlassung und Whitakers Ernennung regt sich bereits Widerstand aufseiten der Demokraten, aber auch vereinzelt bei Republikanern. Als oberster Chefankläger wäre Sessions für die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen zuständig gewesen. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus taktischen Gründen bis nach der Kongresswahl warten würde.

Sessions war lange ein treuer Fahrensmann des Präsidenten. "Ich habe keinen Justizminister", sagte er erst kürzlich. Doch dann trübte sich das Verhältnis der beiden schlagartig ein. Dass Sessions nicht freiwillig ging, wurde aus seinem Schreiben an den Präsidenten deutlich: "Auf Ihren Wunsch hin reiche ich meinen Rücktritt ein", hiess es darin. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Jeder Versuch, sich in die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller einzumischen, wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

Trump hat Sessions das alles nie verziehen. "Welcher Mann macht denn sowas?" Sie glauben: Mueller wird sich auf eine mögliche Entlassung bereits lange vorbereitet haben. Er könne Mueller auch nicht einfach feuern, sondern nur bei Fehlverhalten. Denn Whitaker hatte Mueller im vergangenen Jahr öffentlich vorgeworfen, seine Ermittlungen zu sehr auszuweiten - und Rosenstein aufgefordert, Mueller Grenzen zu setzen. Rosenstein verliert seine Zuständigkeit. Rosenstein, der bisher die Aufsicht über die Ermittlungen hatte, war bei Trump ebenfalls zwischenzeitlich in Ungnade. Whitaker könnte beispielsweise das Budget oder die Zahl der Mitarbeiter von Ermittler Mueller kürzen. Zu viel für den US-Präsidenten, der von seinem Minister erwartete - so wurde es berichtet - ihn gegen die Ermittlungen abzuschirmen.

Donald Trump macht ernst.

Seit 18 Monaten laufen Muellers Ermittlungen inzwischen.

Bleibt die Frage, warum Trump so schnell nach der Wahl reagiert. Darauf Trump: "Ich sag' Ihnen was: CNN sollte sich dafür schämen, dass Sie für sie arbeiten". Droht womöglich eine Anklage von Trumps Sohn Trump Junior, wie es gerüchteweise in Washington heißt? Muellers Team ringt zudem seit Monaten mit dem Weißen Haus um eine persönliche Befragung des Präsidenten. Sie rief für Donnerstagnachmittag zu landesweiten Protesten unter dem Motto "Niemand steht über dem Gesetz" auf, um Trump zu mahnen, die Ermittlungen nicht zu behindern.

Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt - ein weiterer Peronalwechsel in der Regierung Trumps. Das konnte man durchaus als Mahnung an den Präsidenten verstehen.

Und dann sind da noch die Demokraten. Jetzt, wo die Zwischenwahlen durch sind, könnte Trump ermutigt sein, weitere Operationen in seinem Kabinett vorzunehmen. Gerade erst haben sie bei den Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Vielleicht erklärt das auch die Eile. Sie wird als nächste Präsidentin des Repräsentantenhauses gehandelt, nachdem ihre Partei bei der Wahl die Mehrheit in der Kongresskammer erobern konnte. Sie könnten Muellers Bericht anfordern, sie könnten ihn befragen und sie könnten sämtliche Unterlagen des Justizministeriums prüfen. In der Tat profilierte sich Whitaker vor seiner Berufung zur rechten Hand von Sessions weniger als Jurist denn als Politbeobachter.

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