Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro - Inland

Der Bundeshaushalt 2019 stehtMehr

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt 2019 sieht jetzt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, wie die Unionsfraktion am frühen Freitagmorgen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mitteilte. Der Etat soll in zwei Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. Über 1400 Anträge wurden in fast 16 Stunden behandelt, fast alle Minister traten an.

So wächst der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen - noch stärker als vorgesehen - um über 12 Prozent, nämlich um 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro - gegenüber 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das soll wichtige Beschaffungsprojekte sichern, etwa für Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote.

Der Etat des Entwicklungsministeriums fällt nun ebenfalls höher aus als geplant: Er steigt von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Finanziert werden im kommenden Jahr 3120 neue Stellen: davon 2100 bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Das Staatsbudget wächst um 13 auf 356,4 Milliarden Euro. Zusätzliche Ausgaben sind für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen. Der Zoll, der auch Schwarzarbeit und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns stärker kontrollieren soll, bekommt 775 Stellen extra. Auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien sollen im Jahr 2019 erfolgen. Die Opposition kritisiert, dass eine Vielzahl davon nicht ausreichend begründet worden sei und wettert gegen einen "Selbstbedienungsladen" der GroKo. In den parlamentarischen Beratungen noch einmal um 700 Millionen aufgestockt wurden die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wie Rehberg und der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs weiter mitteilten. Zum Beispiel bedinge mehr Personal bei der Bundespolizei auch mehr Personal in der Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums, die sich um die Ausrüstung kümmere. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte die Konzentration auf einen schuldenfreien Etat. Das Geld werde 2020 wieder im Etat auftauchen.

Überhaupt bemängelte die Opposition die Pläne.

Grünen-Haushaltsfachmann Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt des Weiter-so". Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien "deutlich zu gering", auch fehlten mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Der FDP-Experte Otto Fricke sagte: "So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie".

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach am Freitag von einem "Haushalt für den Standort Deutschland".

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