In Weidels Kreisverband: AfD soll 2017 illegale Großspenden angenommen haben

AFP  TOBIAS SCHWARZAlice Weidel wusste offenbar von der illegalen großspende

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130'000 Euro aus der Schweiz angenommen.

Das Geld soll laut Bericht an den Kreisverband von AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gezahlt worden sein. Dies belegten Kontoauszüge, welche die Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten.

Brisant: Diese Spende war dem Parteienrechtler Martin Morlok zufolge "fraglos" illegal, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kam. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte dem Bericht zufolge aber erst im April 2018.

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte WDR, NDR und SZ: "Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung".

Alice Weidel hat am Bodensee ihren Hauptwohnsitz und ist dort stellvertretende Kreisvorsitzende. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Die Zuwendung aus der Schweiz ist nach Ansicht von Experten aus mehreren Gründen problematisch. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende tatsächlich illegal war, muss die Partei mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband "aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vorliege. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Deshalb habe sie Kral gebeten, die Schatzmeisterin zu kontaktieren. Generell aber sei der Landesverband zuständig gewesen.

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" wird vom 33-jährigen AfD-Sympathisanten David Bendels geleitet.

Die AfD, Meuthen und Segert wollen trotz starken Indizien nichts von einer offiziellen Zusammenarbeit wissen.

Bei einer Annahme hätte die AfD womöglich gegen das Parteigesetz verstossen. Mit der Klage beauftragte sie ein Schwergewicht der Branche, die Kölner Anwaltskanzlei Höcker, wie Ende August bekannt wurde. Diese hatte zuletzt etwa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geholfen, gegen den Satiriker Jan Böhmermann gerichtlich vorzugehen.

Weidel ist Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Solche Prüfungen gab es zwar schon früher, die AfD bestritt aber stets erfolgreich, mit dem Unterstützerverein irgendetwas zu tun zu haben oder dessen Spender zu kennen.

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