Die AfD soll illegale Wahlspenden aus der Schweiz erhalten haben

AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel

Das Parteiengesetz erlaubt Spenden von Firmen von außerhalb der europäischen Union nur dann, wenn die Anteile mehrheitlich deutschen Staatsbürgern gehören oder der Hauptsitz in der EU ist. Auch müsse eine Partei unverzüglich die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten.

Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch.

Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hatte über längere Zeit einen Wohnsitz in der Schweiz, in Biel. "Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden".

Bei einer Annahme hätte die AfD womöglich gegen das Parteigesetz verstossen. "Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.

Nun sollen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben haben, das die Partei 130.000 Euro an "illegalen Spenden" von Pharma-Unternehmen aus der Schweiz erhalten hatte. Die Zahlungen sollen von einer Pharmafirma aus Zürich gekommen sein. Das Geld sei in Tranchen von zumeist 9.000 Schweizer Franken auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab Weidel zu, dass sie schon im September 2017 von der Spende aus der Schweiz erfahren habe.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erklärte Weidel, dass die Spende nicht an sie direkt gegangen sei. In diesem trat die bundesweite Spitzenkandidatin Alice Weidel für den Bundestag an.

Alice Weidel wusste offenbar von der illegalen großspende.

Weidel hat eigenen Angaben zufolge im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte erst im April 2018.

Sie habe auf den richtigen Umgang des Schatzmeisters mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem "keinerlei Informationen". Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden".

Interne E-Mails aus dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg zeigen auch, dass sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands bereits im August 2017 an den Landesschatzmeister wandte und fragte, wie mit Spenden umzugehen sei. Auch die späte Rückzahlung wertete Morlok als Fehler. Letzteres müsse passieren, wenn die illegalen Spenden der Partei erst später auffallen, wie Morok gegenüber NDR, WDR und "SZ" erklärt. Gleichwohl erklärte Özkara: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz "inakzeptabel". Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend.

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