Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Unter Beifall und Buhrufen

Rede vor EU-Parlament Merkel plädiert für eigene europäische Armee

Buhrufe von rechts, stehende Ovationen vom überwiegenden Teil des europäischen Parlaments: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Europaparlament in Straßburg gesprochen und dabei für den Aufbau einer europäischen Armee geworben. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte sie in einer Rede im Europaparlament.

Merkel hat ihre Anhänger im Parlament, auch wenn ihr Verhältnis zur EU schwierig ist. Zudem sagte sie, die EU solle auch eine gemeinsame Rüstungspolitik entwickeln.

Doch gab es auch Lob für Merkel, auch vom politischen Gegner. "Was ich nicht sehen möchte, sind europäische Länder, die ihr Verteidigungsbudget steigern, um (US-) amerikanische oder andere Waffen zu kaufen", sagte er am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN.

Beim Migrationsthema müssten gemeinsame Wege gefunden werden. Im Rückblick sei es sicher leichtfertig gewesen, einen Schengenraum zu schaffen und erst jetzt ein Einreiseregister zu entwickeln, so Merkel. Die Nationalstaaten müssten hier Kompetenzen abgeben, sonst funktioniere das nicht, mahnt die Kanzlerin.

In ihrer Rede sprach die Bundeskanzlerin das Thema Flucht und Migration an.

Es lag ein Hauch von Abschied in der Luft, als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Strassburg vor dem Europaparlament das Wort ergriff. "Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft". "Dann wären Sie noch größer", sagte Juncker, der Merkels Politik auch im Schuldenstreit um Griechenland oder während der Flüchtlingskrise 2015 unterstützt hat.

Wie eine europäische Armee aussehen könnte, ist bislang unklar.

Wie ist der Streit um die Europa-Armee entstanden? Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Italiens zuletzt in einem historisch einmaligen Schritt abgelehnt - weil die Italiener aus ihrer Sicht zu viele Schulden machen.

"Wir dürfen die europäische Chance nicht vertun", so Merkel. Dazu gelte es, Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel zu bewältigen.

Die Kanzlerin preist die Toleranz als "Seele Europas".

Die EU-Abgeordneten zeigten sich in großer Mehrheit erfreut und spendeten Merkel viel Beifall.

Am Rande der Debatte protestierten Gegner von Merkels Sparpolitik während der Euro-Finanzkrise.

Und an Parlamentspräsident Antonio Tajani gewandt, der sich über die Störung sichtlich ärgerte: "Lassen Sie sich doch nicht stören".

Zum Brexit meinte der Kommissionspräsident, dass die EU keine Bestrafungsaktion für Großbritannien wolle.

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU.

Ablehnung kam von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg in der ARD. Das müsse sich ändern - "ansonsten werden uns die Menschen in Europa nicht ernst nehmen".

Ihre Ausführungen wurden von lauten Buhrufen aus den Reihen der EU-Skeptiker und Rechtsextremen begleitet, wovon sich die Kanzlerin erst recht bestätigt fühlte. Die Störungen gegen Merkel seien aus der ganz rechten Ecke des Parlaments gekommen, und man müsse sich "auf harte Auseinandersetzungen in der Zukunft vorbereiten".

Merkel nannte kein Land beim Namen. Daher "müssen wir vielleicht vorsichtiger sein in manchen Dingen", so Merkel.

Angesichts der wieder aufflammenden Nationalismen in Europa formuliert ein europäischer Diplomat die Stärken Merkels so: "Wenn diese Krisen das Herz Europas zum Stolpern bringen, ist Merkel noch immer die Einzige, die her gezielt Herzmassage setzen kann". Mit Blick auf "Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte", dürften sich die Europäer "nicht allein auf die USA verlassen". So sei es gelungen, die Vernichtung des Volkes der Yeziden zu verhindern. Beim Gipfel im Dezember wollen sich die Euro-Staats- und -Regierungschefs auf die Modalitäten einer Weiterentwicklung des Euro-Krisenfonds (ESM) einigen.

Ein Fehler sei es gewesen, nicht rechtzeitig darauf zu reagieren, dass Flüchtlinge aufgrund der Kriege in Syrien und Irak nicht ausreichend vor Ort versorgt worden seien und sich dann auf den Weg gemacht hätten.

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