Haushaltsstreit - Italien hält an Schuldenplänen fest

Muss die geballte Kritik der Europäischen Kommission ertragen Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria

Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. "Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde", sagte Vize-Premierminister Luigi Di Maio der Nachrichtenagentur Ansa zufolge. Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus Rom aus.

In diretta da Palazzo Chigi.

Wenn das Land entgegen der Aufforderung Brüssels bei seinen Plänen bleibt, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten. Italien bleibt bei seinem eingeschlagenen Haushaltskurs und kommt der EU keinen Miliometer entgegen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen.

Jetzt liegt der Ball in Brüssel - dort rechnet man damit, dass die EU-Kommission nicht anders kann, als ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nachdem sie den Haushaltsentwurf Italiens abgelehnt und Nachbesserungen gefordert hatte - und die Regierung in Rom stur bleibt.

"Niemand glaubt daran, dass Italiens Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent oder gar 2 Prozent wachsen könnte", so der EU-Parlamentspräsident. Die Koalition will Wahlversprechen umsetzen und das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln, etwa eine Grundsicherung einführen. Er sei sich sicher, dass die Regierung in Rom wisse, dass die Haushaltsspielräume nicht besonders groß seien.

Interessanter ist da schon, wie die Finanzmärkte reagieren.

Unterdessen kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. "Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt". Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Italiens schuldengeplagter Wirtschaft ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und der jüngeren Generation sind erodiert", heißt es im turnusmäßigen Bericht des Weltwährungsfonds.

Sollte Italien an diesem Paket festhalten, prognostiziert der IWF mittelfristig negative Effekte. Das Wachstum würde bei nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Jahre 2018 bis 2020 liegen, danach würde es weiter fallen. "Strukturreformen, um die Produktivität zu erhöhen und Italiens Potenzial freizusetzen, haben übergeordnete Priorität", heißt es in dem Bericht der IWF-Experten nach ihrer jährlichen Bestandsaufnahme. Das könnte zu einem gefährlichen Teufelskreis führen: Italienische Banken halten sehr viele dieser Staatsanleihen. Immer mehr ausländische Investoren stoßen sie laut Daten der EZB ab. Damit sollte die Konjunktur in der Euro-Zone angekurbelt werden.

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