London: Britische Regierung verkündet Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Sanchez schlägt May eine Planänderung vor

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Während London am Dienstagabend die Nachricht von einem Deal hinausposaunte, gab man sich in Brüssel zurückhaltender.

Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Dennoch wurde für Mittwoch (ebenfalls um 15:00 Uhr) eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt.

Dem "Guardian" zufolge lud Premierministerin Theresa May ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein. Danach könnte ein EU-Sondergipfel noch vor Ende November eine Vereinbarung absegnen, ehe die Parlamente das letzte Wort haben.

Die Verhandlungen mit Grossbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kamen seit Monaten kaum noch voran. Ein Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Noch war nämlich unklar, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Grund war das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bis zuletzt war die Frage der inneririschen Grenze der Knackpunkt.

Zudem bestehen weiterhin Zweifel, ob Premierministerin May für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Doch lehnte Mays Regierung ab.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. May bliebe dann nur wenig Zeit, um die Vereinbarung bis zum 29. März durchs Unterhaus zu bekommen. Großbritannien lasse sich zum Vasallenstaat der EU degradieren und sei im Begriff, Dublin teilweise die Kontrolle über Nordirland auszuhändigen. Die beiden Brexit-Hardliner gelten als schärfste Widersacher Mays.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, teilte per Twitter mit, man werde sich den Text im Detail anschauen, es sähe aber nicht nach einem guten Deal für Großbritannien aus. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.

Dabei war in Großbritannien eine Zustimmung alles andere als gesichert: May führt eine Minderheitsregierung, die auf die nordirische DUP angewiesen ist. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen. Wahrscheinlich noch im November soll es dazu einen Gipfel der EU in Brüssel geben.

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