Auch Tschechien zieht sich zurück — UN-Migrationspakt

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis

Als mittlerweile sechstes Land hat Tschechien angekündigt, nicht dem UN-Migrationspakt beitreten zu wollen.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet.

Neben Tschechien haben auch die USA, Österreich und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt nachzuziehen. In dem Text des Migrationsabkommens fehle jedoch eine eindeutige Unterscheidung zwischen "legalen und illegalen Migranten".

Der von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Das EU-Mitgliedsland Tschechien weigert sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine Umfrage des Instituts CVVM vom Oktober ergab, dass 68 Prozent der Tschechen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien ablehnten. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

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