Brexit - EU beschließt Notfallplan für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern

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Die EU-Kommission bereitet sich auf ein Scheitern der Brexit-Gespräche mit Großbritannien vor.

"Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. "Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht", sagte Timmermans.

Britische Bürger sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission auch im Falle des No-Deal-Szenarios künftig ohne Visum in die EU reisen dürfen. Alle Schritte wären den Angaben zufolge "vorübergehender Natur". Es sei die Pflicht der EU, sich "auf alle Ergebnisse" der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran.

Die Kommission versprach, die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung zu unterstützen. "Nur ein kleiner Teil" könne von den EU-Institutionen vorgenommen werden.

Um die Störungen im Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten, will die Kommission auch bei einem No-Deal-Szenario Briten "Visa-freies Reisen" in die EU bis zu 90 Tagen ermöglichen - falls London dies umgekehrt "allen EU-Bürgern gewährt". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen". Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen. Der Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie die Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. November 2018 um 16:00 Uhr.

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