Brexit-Streit: Nordirische DUP will May offenbar fallen lassen

Brexit-Streit: Nordirische DUP will May offenbar fallen lassen

Das Land brauche jedoch einen Brexit-Minister, der die Einigung überzeugend vertreten könne.

Jetzt, wo der Brexit zum ersten Mal konkrete Gestalt annimmt, zeigt sich, wie schwierig es ist, die Versprechen der "Leave"-Kampagne einzulösen: Entfernt sich das Vereinigte Königreich so weit von der EU, wie es die harten Brexit-Fans wollen, dann steht der Frieden in Nordirland auf dem Spiel".

Raab ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

Kurz nach der Ernennung Raabs zum Brexit-Minister hatte May die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Donnerstagabend an, am Freitag zu Gesprächen über den Brexit nach Brüssel reisen zu wollen. Zuvor waren bereits mehrere Minister aus Protest zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres".

Etwas aufatmen dürfte May über Berichte, dass Umweltminister MichaelGove wohl nicht zurücktreten wird.

May droht eventuell auch noch eine Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb am Abend in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Zur Vorbereitung des Gipfels kommen am Montag (19. November) die EU-Europaminister zu einem Sondertreffen zusammen. "Wir werden die Europäische Union verlassen, und zwar am 29. März 2019", sagte sie.

Esther McVey galt als schärfste Kritikerin des Brexit-Abkommens im Kabinett. Barclay hatte beim Referendum 2016 ebenfalls für den Brexit gestimmt und soll sich darum kümmern, den Ausstiegsvertrag durchs britische Parlament zu bringen. "Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus", sagte May am Freitag dem Rundfunksender LBC. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Das Kabinett hatte den Deal am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen gebilligt, doch setzte sich May dabei über Bedenken von zahlreichen Ministern zurück. Auch sollen alle EU-Mindeststandards für Großbritannien gelten, ebenso die Richtlinien für öffentliche Förderungen. Um dies zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Ohne diesen könne es aber keinen Deal mit der EU geben.

Der nun getroffene Kompromiss sieht vor, dass Großbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt.

Kern der Kritik ist weiterhin die Nordirland-Frage. Angesichts massiver Widerstände gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin May wird keine schnelle Entscheidung erwartet - d auch ein Scheitern ist möglich. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Mays Parteifreund und Brexit-Hardliner Peter Bone warnte hingegen, sie werde "die Unterstützung vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren". Die britischen Liberaldemokraten lehnen den Entwurf als "idiotisch" ab. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse im Radioprogramm SWR Aktuell an. Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei "idiotisch".

Nach dem grünen Licht durch das Kabinett sollte über Nacht das mehr als vierhundert Seiten starke Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit veröffentlicht werden. Somit könnte bald ein EU-Sondergipfel zum Brexit einberufen werden.

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