Stürzt Mays Regierung?:Brexit-Hardliner plant Misstrauensvotum

Großbritannien Beim Brexit noch längst nicht am Ziel Quelle REUTERS

Laut einem Medienbericht drängt die nordirische Partei DUP auf ihre Ablösung. Das Kabinett habe den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwochabend nach einer fünfstündigen Regierungssitzung in London.

Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt. Zudem räumte sie ein, dass niemand "völlig glücklich" mit den Vereinbarungen zu Nordirland sei. Am Donnerstag gab es in der Regierung dann jedoch mehrere ranghohe Rücktritte aus Protest gegen das geplante Abkommen. Mehrere Mitglieder von Mays konservativer Fraktion haben bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.

Auch die Suche nach einer Nachfolge für den zurückgetretenen Brexit-Minister Dominic Raab dürfte May Kopfzerbrechen bereiten, nachdem Umwelt- und Ernährungsminister Michael Gove das Amt offenbar abgelehnte.

May selbst zeigte sich trotz des Gegenwindes überzeugt vom Brexit-Abkommen: "Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Ans Aufgeben denke sie trotz der Rücktrittsforderungen nicht, betonte die Regierungschefin.

Das Unterhaus wird vermutlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Bis dahin könnte May noch eine Misstrauensabstimmung bevorstehen. Der einflussreiche Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus.

Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits vor Monaten beinahe erreicht. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

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