Brexit: May hofft auf Unterstützung der Opposition

EU-Flagge und der Union Jack vor dem britischen Parlament. Experten haben sich auf den Text eines Brexit Abkommens geeinigt

Im Streit um die Brexit-Pläne steigt der Druck auf Premierministerin May offenbar weiter. Auf sie kommt möglicherweise noch ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion zu. Eine noch radikalere Massnahme: May - oder wer ihr im Amt folgt - würde die Austrittserklärung Grossbritanniens gemäss Artikel 50 schlicht widerrufen. Ein neuer Premierminister könnte außerdem anstreben, die Verhandlungen mit Brüssel neu aufrollen zu wollen. Man wartete auf weitere Rücktritte von harten Brexitieren, aber die kamen erst einmal nicht. Medien spekulierten über weitere Rücktritte. Labourchef Jeremy Corbyn will den Brexit-Entwurf deshalb durchfallen lassen, wenn er - voraussichtlich im Dezember - zur Abstimmung ins Unterhaus kommt. Er hoffe sehr auf die notwendige Zustimmung im britischen Parlament für diesen Deal. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die EU.

Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion. Der einflussreiche Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Diese kündigte laut einem Zeitungsbericht allerdings bereits an, gegen die Brexit-Vereinbarung zu stimmen, sollte die Regierungschefin nicht abgelöst werden.

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Immer klarer wird, dass sie fast keine Chance hat, eine Mehrheit dafür bei den Abgeordneten zu bekommen.

Das Verfahren birgt allerdings ein großes Problem: Geht der Misstrauensantrag schief und May erhält bei der Abstimmung genug Stimmen, kann laut Parteistatut ein Jahr lang kein entsprechender Antrag mehr gestellt werden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Deutsche Unternehmen rief er auf, für den schlimmsten Fall zu planen. "Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden". Ein wichtiger Punkt für die Brexit-Hardliner: Großbritannien könnte auch keine Handelsabkommen mit Staaten wie China aushandeln.

May fällt es schwer, das Abkommen als Erfolg zu verkaufen.

Wie es mit den Fischereigebieten weitergeht, solle nun in den Verhandlung mit den Briten über die geplante politische Erklärung erörtert werden, hieß bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag in Brüssel. Das britische Volk erwarte, dass die Regierung "das hinkriegt".

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden. "So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns", sagte Tusk in Richtung der Briten. Noch ist unklar, wie May eine Mehrheit dafür im Parlament bekommen will. Auch aus der eigenen Fraktion wurde sie angegriffen. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, drohte wegen der Sonderregelungen für Nordirland bereits mit Koalitionsbruch. "Wankende" Kabinettsmitglieder wie die fürs Parlament zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Entwicklungsministerin Penny Mordaunt oder Außenhandelsminister Liam Fox erklärten dagegen, sie wollten May in ihrer schwierigen Lage "helfen". Im Juli hatte sein Vorgänger David Davis das Amt abgegeben. Das Parlament könne und werde eine "falsche Wahl zwischen diesem Abkommen und keinem Abkommen nicht akzeptieren". Protest gegen den EU-Austritt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland: Die Irland-Frage bleibt das entscheidende Hindernis für einen "sanften" Brexit. Dazu zählen Rees-Mogg und der frühere Außenminister Boris Johnson.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.

Ganz gebannt ist die Gefahr für die Premierministerin dennoch nicht.

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