Auch Estland nicht dabei beim UN-Migrationspakt

Wer sollte neue CDU-Vorsitzende werden? Weiterer Text über ots und

Dass die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Filiz Polat, in einem Interview formuliert, "Der Migrationspakt schreibt vor", bestätigt die Kritiker, dass der UN-Migrationspakt auf verbindliches Recht hinausläuft und nicht auf unverbindliche Absichtsbekundungen.

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt.

Exakt zu diesem Vorwurf hatte sich Merkel am Freitag geäußert.

Eine Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstagabend dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Laut "Magdeburger Volksstimme" sagte Stahlknecht nach der Abstimmung: "Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt".

Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, ohne erklärt zu werden. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt.

Der von den Uno-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. Der Pakt sei im "elementaren Interesse" Deutschlands, weil er etwa afrikanische Staaten auffordere, illegale Migration einzudämmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die Vereinbarung. In der Debatte darum würden "Lügen in die Welt gesetzt". Nur weil dann wegen des Wortes Migration "Angst und Falschinformation" verbreitet worden seien, dürfe man nicht von seiner Überzeugung abrücken: "Was wir nicht machen dürfen: Denen, die Hetze verbreiten, uns die Tagesordnung vorgeben zu lassen".

"Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge".

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