Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget - Schlaglichter

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Macron werde bei dieser Gelegenheit einen Zwischenbericht zur Umsetzung der im Juni bei einem Gipfeltreffen im brandenburgischen Meseberg erreichten Einigung zwischen Frankreich und Deutschland vorlegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Gegenpart Bruno Le Maire sollen sich auf ein entsprechendes Konzept geeinigt haben.

Als erstes hatte "Spiegel online" über die Einigung berichtet. Demnach soll das Konzept am Montag der Eurogruppe vorgestellt werden.

Die Höhe muss noch ausgehandelt werden.

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten im Rahmen der EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 bereits vorgeschlagen, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher "asymmetrischer Schocks" Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Infrastruktur oder Bildung erhalten können.

Dem gemeinsamen Papier zufolge soll das Budget Teil des EU-Haushalts sein, aber von den 19 Mitgliedern der Eurozone überwacht werden, hieß es weiter.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen
1 Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Das Thema dürfte auch beim Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin eine wichtige Rolle spielen.

Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben.

Scholz will eine Steuer in der EU anwenden, falls es bis 2020 keine Lösung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Begegnung mit Jugendlichen beider Länder geplant.

Angedacht ist es zum Beispiel, Investitionen in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Das würde Reformen deutlich erschweren. Eine solche Einigung ist aber unwahrscheinlich. Als Kompromiss kann Scholz sich eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen in Europa vorstellen, um damit mehr Geld als bisher von Amazon, Apple und Co. abzuschöpfen.

Zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite gewachsen. Noch immer gilt die Euro-Zone als nicht stabil genug - gerade bereitet die geplante Ausweitung der Verschuldung in Italien den anderen Euro-Staaten große Sorgen. In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt. Zudem will er eine europäische Armee.

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