EU-Minister: Brexit-Vertrag nicht nachverhandeln

Michel BarnierMehr

Seitdem überschlagen sich jedoch die Ereignisse Die britische Premierministerin May steht in ihrer Partei massiv unter Druck, ein Misstrauensvotum droht. In dieser Woche könnte sie darüber stolpern. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei um den exzentrischen Jacob Rees-Mogg hatte dazu aufgerufen.

In der Übergangsphase ist Grossbritannien nicht mehr EU-Mitglied und daher auch nicht mehr in EU-Gremien wie etwa Parlament oder bei den Ministertreffen vertreten. "Wir werden sehen, welche Briefe zu gegebener Zeit kommen".

Laut "The Sun" fehlen den Skeptikern sechs Unterschriften für das Vorhaben.

Allerdings: Selbst wenn es zu einer Misstrauensabstimmung kommen sollte, heißt das nicht automatisch, dass May verliert. Sie könnte auch gewinnen und ginge dann gestärkt aus der Machtprobe heraus. Sie erhält dabei Unterstützung von unerwarteter Seite: Zwei große konservative Boulevardzeitungen, die bisher als Sprachrohr der Brexit-Hardliner galten, der "Daily Express" und die "Daily Mail" rühren inzwischen die Werbetrommel für die Regierungschefin. Zudem sollen weitere Regierungsmitglieder mit Rücktritt gedroht haben, sollte das Abkommen nicht nachverhandelt werden. "Sie würde ein solches Votum knapp überstehen, aber stark verwundet". Wird die Zeit knapp, kann die Frist im gegenseitigen Einvernehmen einmal verlängert werden - wie lang, das ist noch offen.

Georgina Wright, vom außenpolitischen Think-Tank "Chatham House", meint: "Wir müssen mit allem rechnen". Britischen Medien zufolge haben bereits 44 Torys ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen May beantragt. Klarer Sieger wäre nun mit 54 Prozent der Verbleib in der EU. "Die Streitpunkte könnten am Sonntag noch nachverhandelt werden".

Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Großbritannien zum Brexit nicht mehr verändern.

Er gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, "so wie er jetzt auf dem Tisch liegt", beschlossen werde, sagte Österreichs Europaminister Blümel.

Die EU müsse London "zu verstehen geben, dass dieser Deal, der jetzt auf dem Tisch liegt, der bestmögliche ist", sagte am Montag auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das Austrittsabkommen sei ein vernünftiger Kompromiss, der beiden Seiten etwas abverlange. Er hoffe, dass alle Seiten mit dem gefundenen Kompromiss "verantwortlich umgehen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Verhandelt wird diese Woche noch über die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Ein Eckpunktepapier, das eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft verspricht, soll bis zu einem Brexit-Sondergipfel am Sonntag ausformuliert werden. Im Moment endet die Übergangsphase, in der ein künftiger Kooperationsvertrag mit Großbritannien ausgehandelt werden soll, im Dezember 2020.

Wie stehen die Chancen für den Brexit?

Viele meinen sogar, dass der Deal niemals zustande kommen wird. "Auch Labour ist zu uneinig darüber". Das wird einfach dadurch erreicht, dass Großbritannien und Nordirland unbefristet in einer Zollunion mit der EU verharren würden.

Wegen des mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier ausgearbeiteten Kompromisses ist May zu Hause schwer in die Defensive geraten. Stimmt es also mit NEIN, hat die Regierung 21 Tage Zeit, um einen neuen Plan vorzustellen. Eine Neu-Verhandlung, Neuwahlen, oder ein zweites Referendum wären die weiteren Optionen. Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der EU trennen. Auf die Frage, ob sie den vorliegenden Deal, keinen Deal oder einen Exit vom Brexit bevorzugen würden, war Mays Abkommen mit 14 Prozent die mit Abstand unbeliebteste Option. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Es bliebe nur die vage Aussicht auf Abweichler in der Opposition.

Was aber hat der von den Verhandlungsteams am 14. November verkündete Deal für die Unternehmen gebracht? Für Kurz ist rückblickend klar, dass eine raschere Lösung in der Migrationsfrage wahrscheinlich einiges an Emotion aus der Austrittskampagne in Großbritannien genommen hätte und die Entscheidung dann anders ausgefallen wäre.

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