DIESEL-WAHNSINN! Gericht: Halter von Diesel-Pkw muss Software erneuern lassen!

Will ein Autobesitzer an seinem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung nicht entfernen, kann die Zulassungsbehörde ihm verbieten, damit zu fahren. Das Kraftfahrtbundesamt hatte den Angaben zufolge für das Modell einen Rückruf angeordnet. Neben dem Hersteller forderte auch die Zulassungsbehörde den Kläger auf, das Software-Update nachzuweisen.

Weil er sich weigerte, seinen Diesel auf eigene Kosten nachzurüsten, muss ein Autofahrer aus Mainz seinen Wagen ab sofort stehen lassen.

Daraufhin untersagte die Zulassungsbehörde den Betrieb des Autos bis zum Nachweis der Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung. Diese sei technisch nachteilig und daher unzumutbar - zudem habe er den Einbau der Einrichtung nicht zu verantworten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ). Die Betriebsuntersagung sei rechtens. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung als vorrangig vor wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe.

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