Netanjahu: Auch Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Auch Israel und Polen wollen den Migrationspakt nicht unterzeichnen. Auch Israel und Polen wollen den Migrationspakt nicht unterzeichnen, wie die Regierungen der beiden Länder am Dienstag mitteilten.

Ich habe das Außenministerium angewiesen, anzukündigen, dass Israel nicht an dem Migrationsabkommen teilnehmen oder es unterzeichnen wird. Wir verpflichten uns zur Aufrechterhaltung unserer Grenzen gegen illegale Eindringlinge. Das ist es, was wir getan haben, und das ist es, was wir weiterhin tun werden, zitiert das Büro Netanjahus den Regierungschef. Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Dies habe die Regierung in Warschau beschlossen, meldete die Agentur PAP. In dem Dokument sei das Recht von Staaten, zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, nicht ausreichend garantiert.

Unzufrieden zeigte sich die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration.

Vor Polen und Israel hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt.

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gilt als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten.

Bereits Anfang November hatte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisch zu dem Abkommen geäußert: "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben". In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

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