Urteil: StreamOn der Telekom ist rechtswidrig

Deutsche Telekom StreamOn

Die Zusammenfassung des Verwaltungsgericht KölnBei dem kostenlos buchbaren Produkt "StreamOn" handelt es sich um ein Zusatzangebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Antragstellerin, bei dem Datenmengen, die beim Audio- und Videostreaming von so genannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet werden. Die Telekom werde aber auch diesen Anforderungen durch die Beschränkung auf die Inlandsnutzung nicht gerecht, entschied das VG. Dieses hat heute einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt und stellt fest: Das "StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig". "Der hiergegen erhobene Eilantrag der Telekom blieb erfolglos". Die Regulierungsbehörde hatte gefordert, dass das sogenannte Zero-Rating-Angebot auch innerhalb der EU gelten müsse und die Übertragungsrate bei Videos nicht reduziert werden dürfe (Aktenzeichen: 1 L 253/18). Dabei werden Daten, die bei der Nutzung von Diensten bestimmter Telekom-Partnerunternehmen anfallen, nicht zum Datenverbrauch des jeweiligen Tarifs dazugezählt. So können Kunden unbegrenzt Netflix, Spotify oder Youtube streamen, ohne sich Sorgen zu machen, an ihr Datenlimit die stoßen.

Unzulässig sei zudem der Wegfall des Zero-Rating im Ausland.

Allerdings gibt es bei "Stream On" zwei Ausnahmen. Wer das Paket also bucht, streamt zwar unabhängig vom Datenvolumen, aber langsamer. Danach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Das Verwaltungsgericht Köln sieht das offenbar ähnlich.

Mit einer Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste werde aber gegen den Grundsatz verstoßen.

Für wie wichtig halten Sie Netzneutralität? Und begründet dies damit, dass der Grundsatz der Netzneutralität Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom, verpflichte, den "gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln". Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss "freiwillig" die Drosselung hinnehme. Ein Sprecher kündigte an, dass das Unternehmen beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Entscheidung des Kölner Gerichts einlegen wird, man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Telekom hatte bereits damit gedroht, das Angebot aus Kostengründen einzustellen.

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