May präsentiert Brexit-Abkommen als Erfolg

May präsentiert Brexit-Abkommen als Erfolg

Zumindest eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien kam am Donnerstag zustande. May bezeichnete die bilateralen Beziehungen zu Beginn des Gesprächs als "hervorragend" und gratulierte Kurz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die einen klaren Fokus auf zentrale Fragen gebracht habe. Ursprünglich sollte ein "finaler Text" vor Freitag stehen, damit Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten die Erklärung vor dem Gipfel noch einmal genau abklopfen könnten. Auch die Kommission bestätigte den Pakt. Demnach kann die Brexit-Übergangsphase "um ein oder zwei Jahre" verlängert werden.

Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Mittwoch, er sei "enttäuscht, dass eine proeuropäische Regierung" wie die seine von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage im Stich gelassen werde. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll. Sprich: Wenn die Briten vollen Zugang zu diesem Markt wollen, müssen sie auch Freizügigkeit für EU-Bürger erlauben. Großbritannien wird mit dem Austritt offiziell "Drittstaat". Ob die Option gezogen wird, soll Mitte 2020 entschieden werden, abhängig vom Verhandlungsfortschritt bis dahin. Der Austrittsvertrag hat zu mehreren Rücktritten britischer Kabinettsmitglieder geführt. Spanien stößt sich auch daran, dass Gibraltar in dem Austrittsvertrag als UK-Territorium festgeschrieben wird.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Außerdem sollen hochrangige Vertreter beider Seiten "mindestens alle sechs Monate" über Fortschritte und beraten. Beide Seiten streben nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Dokument zufolge enge Partnerschaften in vielen Bereichen an. So sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.

Der Kandidat auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz

ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch kennt die Details des Paktes, der nun fixiert wurde. Zugleich hob sie die Nordirland-Frage als schwierigsten Punkt hervor. Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Die Einigung dürfte ihr den Rücken stärken im innenpolitischen Streit um den Brexit. "Wir erleben gerade die heiße Phase auf dem Weg zum ‚Brexit'". Es gab einen Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. COUNTDOWN FÜR GIPFEL Die nun vorgestellte politische Erklärung ist unverbindlich und soll es aus EU-Sicht der britischen Premierministerin Theresa May einfacher machen, den Brexit-Deal zu Hause zu verkaufen. Ob das gelingt, ist noch offen, weil Spanien Bedenken bezüglich der Formulierungen zu Gibraltar angemeldet hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagmorgen eindringlich vor einem ungeordneten Brexit gewarnt. Im Dezember muss das Unterhaus die Einigung annehmen. Mays Chancen, das Abkommen durch das Parlament zu bringen, werden als gering eingeschätzt.

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