Horst Seehofer lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen die Abschiebung von Asylbewerben nach Syrien ausgesprochen - auch wenn diese Kriminelle seien. Es könne derzeit in keine Region in Syrien abgeschoben werden, das gelte auch für Kriminelle, bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Haltung des Ministers, die er zuvor im "Spiegel" geäußert hatte.

Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann und Roland Wöller, hatten vergangene Woche gesagt, Gefährder und Straftäter sollten nach Syrien abgeschoben werden, sobald es die Sicherheitslage erlaube. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. Darin heißt es, "in keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen".

Seehofer bezeichnete den Bericht als plausibel.

Damit widersprach Seehofer der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuvor gefordert hatte, straffällig gewordene Syrer im Zweifelsfall trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihre Heimat abzuschieben.

Die Innenministerkonferenz will vom 28. bis 30. November in Magdeburg über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten.

Seehofer gibt mit seinen Worten die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet.

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