Spanien droht wegen Gibraltar mit Brexit-Veto

Theresa May Jean Claude Juncker

"Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen".

Trotz neuer Absprachen Spaniens mit Gibraltar gibt es weiter keinen Durchbruch in dem Streit um die britische Kronkolonie an der Südspitze der Iberischen Halbinsel. Allerdings ist aus Sicht der spanischen Regierung das Veto-Recht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben. "Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht". Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo beschuldigte Spanien, das Territorium mit einer "Peitsche" an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.

Das Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Premierministerin Theresa May diente der Vorbereitung auf den Brexit-Sondergipfel am Sonntag. Bei dem Treffen sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden. Es solle "eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt" werden. Während dieser Zeit solle London ins EU-Budget einzahlen, heißt es. Beide Seiten wollten hier "so ehrgeizig wie möglich" sein.

Angestrebt wird die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" für Waren ohne Zölle, Abgaben oder mengenmäßige Beschränkungen.

Danach steht noch die Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments aus. Von der künftigen Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ist auch abhängig, ob eine dauerhafte Lösung für die Nordirland-Frage gefunden werden kann. Die britische Premierministerin May bekräftigte am Donnerstag, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt". Den im Sommer von Premierministerin Theresa May in ihrem "Chequers"-Plan geforderten "reibungslosen Handel" ohne Kontrollen könne es aber nicht geben, sagt ein EU-Diplomat". Es sei der richtige Deal für Großbritannien. Spanien will eine Zusicherung, dass über Gibraltar - wie bisher - Madrid und London bilateral verhandeln sollen. Was das bedeutet, erläutert ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch. Es handle sich um "seitenweise Geschwafel".

Das Blatt fordert, dass Madrid das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterschreibt. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: "Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten". Denn erheblichen Widerstand gibt es sowohl in Mays konservativer Partei als auch bei ihrem Partner im Parlament, der nordirischen DUP.

Regierung und Opposition in Gibraltar lobten May ebenso dafür, wie die örtliche Presse.

Kurz vor dem geplanten Abschluss des Brexit-Abkommens am Sonntag müssen die Unterhändler noch einen schweren Brocken aus dem Weg räumen.

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