Theresa May veröffentlicht emotionalen Brief vor Brexit-Gipfel in Brüssel

Auf einem Sondergipfel in Brüssel billigten sie das rund 600 Seiten starke Vertragswerk sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete die Einigung um 10.33 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Einem Bericht des "Sunday Telegraph" zufolge verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen über einen "Plan B" für den Fall, dass das Parlament in London die Zustimmung verweigert. Großbritannien werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle für Europa spielen, sagte Macron. Möglichen Nachverhandlungen erteilt Kurz eine Absage: "Es wird sicherlich nicht nachverhandelt und es gibt auch keinen weiteren Spielraum". "Wir bleiben Verbündete, Partner und Freunde", so Barnier.

Kurz nach seiner Ankunft auf dem Sondergipfel, sprach der EU-Chefunterhändler Michael Barnier (67) davon, dass die Verhandlungen "sehr kompliziert und sehr anstrengend" waren. Sollte der Gipfel das Vertragspaket wie erwartet absegnen, steht die britische Regierungschefin Theresa May anschließend vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen. "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", sagte er im Hinblick auf den Ausstieg Großbritanniens.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (51) lobte die britische Premierministerin Theresa May: "Sie hat unglaublich hart für diesen Deal gekämpft". Der Deal sei ferner ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zwischen Großbritannien und der EU aufzubauen. Tajani nannte den Deal "eine gute Vereinbarung für beide Seiten".

EU-Parlamentschef Antonio Tajani versicherte unterdessen, dass es vonseiten der EU eine parlamentarische Mehrheit für den "Brexit"-Deal gibt". Das Parlament werde im Jänner oder "spätestens im Februar" über den Deal abstimmen, kündigte Tajani vor dem "Brexit"-Gipfel an".

In ihrem Brief versuchte sie, für die Einigkeit der britischen Bevölkerung zu werben. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb May in dem Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das Vereinigte Königreich hatte im Sommer 2016 knapp für den Austritt gestimmt und wird die EU nach 45 Jahren Ende März 2019 verlassen. Der Vertrag sei im Interesse Grossbritanniens und genüge dem in der Referendumsabstimmung ausgedrückten Wille des Volkes, die EU zu verlassen, schreibt May. "Um das zu bewerkstelligen, müssen wir mit dem ‚Brexit' weitermachen und uns somit diesem Abkommen anschließen". Sollten die Gespräche allerdings scheitern, tritt eine Auffanglösung (Backstop) in Kraft, die verhindern soll, dass es zu Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt. Man werde das Geld, das nicht mehr in die EU-Töpfe fliesse, nun beispielsweise für das Gesundheitssystem NHS verwenden können. Der NHS gilt als marode und überlastet. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss.

Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden.

Nach Ansicht des britischen Tory-Abgeordneten Dominic Grieve verbessern sich indes mit dem Austrittsvertrag die Chancen für eine neue Volksabstimmung in Großbritannien über den "Brexit". "Ein zweites EU-Referendum ist jetzt durchaus eine Möglichkeit". Grossbritannien und die EU haben dem Land zugesichert, dass Gibraltar vom künftigen Freihandelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgenommen ist.

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