Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab

In der SPD und bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. Die Wirtschaftsweisen Schmidt und Bofinger halten nichts von solchen Ideen

"Solidarität ist keine Einbahnstraße".

► SPD-Chefin Andrea Nahles will Hartz IV auch abschaffen, um eine grundsätzliche Ungerechtigkeit des Sozialkonzepts auszumerzen.

SPD und Grüne fordern unter anderem, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, eine eigenständige Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern einzuführen, die Regelsätze anzuheben und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Clement, der aus der SPD ausgetreten ist, kritisiert vor allem die Sozialdemokraten: "Es fühlt sich einfach besser an, den Menschen Wärme und Geborgenheit zu versprechen, statt ihnen harte und anstrengende Eigenleistungen abzuverlangen".

Gabriel warnte hingegen, "eine reine Abschaffung dieser Reformen und die Rückkehr zu dem alten System brächte auch die ganzen Ungerechtigkeiten und Probleme wieder mit sich". Er räumte jedoch ein, es müsse sicher manches reformiert werden. "Eine signifikante Erhöhung der Leistungen bei Hartz IV würde dazu führen, dass der Abstand zwischen regulärer Beschäftigung und Existenzsicherung zu gering ausfiele", sagte er. Auslöser ist ein Gastbeitrag von Nahles in der F.A.Z., in dem sie dafür plädiert, Hartz IV durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen und deutlich weniger Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhalten oder Arbeitsangebote ablehnen. Auch bei einer Podiumsdiskussion über Hartz IV am zweiten Tag des Parteitreffens machten rund 200 überwiegend sozialdemokratische Zuhörer klar, was sie umtreibt. Die gebe es nämlich mit der Linkspartei bereits. Dass arbeitsfähige Menschen, "die Solidarität von der Gemeinschaft erfahren, sich im Gegenzug um Arbeit oder Weiterbildung bemühen", sei ein "grundlegendes Gebot der Fairness", sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP.

Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen.

Zugleich begrüßte der FDP-Abgeordnete das von Grünen-Chef Robert Habeck vorgeschlagene Garantiesystem. Auch er findet, Hartz IV sei "auf Demütigung ausgerichtet". Die vorgeschlagene Garantiesicherung solle zudem bedingungslos sein.

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