Neue Grundsteuer: Konzept von Finanzminister Scholz steht

Olaf Scholz ist wegen dem Urteil unter Druck und muss liefern

Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck gesetzt und umfassende Änderungen bei der Grundsteuer verlangt. Das aktuelle System zur Berechnung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter im Frühjahr. Nun hat der SPD-Politiker einem Medienbericht ein Konzept für die Reform erarbeitet.

Bisher wird die Grundsteuer für ganze Häuser berechnet.

Entscheidend sollen dann Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Dadurch könnte laut Bericht das Wohnen vor allem in Großstädten noch teurer werden.

Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne also eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die "Bild"-Zeitung".

Ein solches Verfahren wäre kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und Anreize für günstigere Mietpreise schaffen, heißt es in SPD-Kreisen.

Viele Vermieter legen die Grundsteuer auf die Mieter um. Bei selbst genutzten Immobilien soll die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Das will Scholz Mitte der Woche den Ländern vorschlagen.

Related:

Comments

Latest news

Dschungelcamp 2019: Ex-Minister soll Vorvertrag unterschrieben haben
Offiziell bestätigt hat Günther Krause seine Dschungelcamp-Teilnahme bisher noch nicht, er dementierte sogar eine Teilnahme. Von 1990 bis 1993 war er Bundesminister, im August 1990 unterzeichnete er für die DDR die Urkunde zum Einigungsvertrag.

"Spiegel": - Kohleausstieg beginnt im Westen
Der Hambacher Forst, um den Umweltaktivisten und RWE hart gerungen hatten, wird laut Spiegel stehen bleiben. Die Kohlekommission tagt noch bis Januar und will dann offiziell ihre Empfehlungen vorlegen.

Wontorra - der Fußball-Talk: Sebastian Hellmann vertritt Jörg Wontorra als Moderator
Ein Twitter-User glaubt, den Grund für Wontorras fehlen zu kennen: "Wontorra darf ein bis zwei Sendungen Pause machen". Der Moderator der Sendung fehlte - stattdessen leitete Sebastian Hellmann durch die Talkshow.

EU-Sondergipfel segnete Brexit-Vereinbarung ab
Die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Austrittsvertrag mit Großbritannien gebilligt. Die Minderheitsregierung von May wird für gewöhnlich von der nordirischen Partei DUP toleriert, die zehn Parlamentarier stellt.

SB-Warenhauskette Real soll am Montag bestreikt werden
Denn durch einen solchen Schritt würde die Kette wieder auf nicht wettbewerbsfähige Kostenstrukturen zurückgeworfen. Er kündigte an, die Real-Märkte würden trotz der angekündigten Streiks auch am Montag geöffnet bleiben.

Other news