Neue Grundsteuer: Konzept von Finanzminister Scholz steht

Olaf Scholz ist wegen dem Urteil unter Druck und muss liefern

Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck gesetzt und umfassende Änderungen bei der Grundsteuer verlangt. Das aktuelle System zur Berechnung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter im Frühjahr. Nun hat der SPD-Politiker einem Medienbericht ein Konzept für die Reform erarbeitet.

Bisher wird die Grundsteuer für ganze Häuser berechnet.

Entscheidend sollen dann Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Dadurch könnte laut Bericht das Wohnen vor allem in Großstädten noch teurer werden.

Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne also eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die "Bild"-Zeitung".

Ein solches Verfahren wäre kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und Anreize für günstigere Mietpreise schaffen, heißt es in SPD-Kreisen.

Viele Vermieter legen die Grundsteuer auf die Mieter um. Bei selbst genutzten Immobilien soll die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Das will Scholz Mitte der Woche den Ländern vorschlagen.

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