Ausbau der Mobilfunknetze:Bundesnetzagentur zurrt 5G-Regeln fest

Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln für die die fünfte Mobilfunkgeneration festgelegt

Das sogenannte National Roaming, das einem Anbieter gegen ein Entgelt den Zugriff auf das Netz eines anderen gewähren soll, wird bei der 5G-Auktion nicht zur Pflicht. Diese sei bislang weder vom Bundeskartellamt noch von der Bundesnetzagentur festgestellt worden.

Die Regeln "umfassen Auflagen zur besseren Versorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land", erklärte die Netzagentur. Ähnlich sieht das der deutsche Bitkom-Verband: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen", so Bitkom-Präsident Achim Berg. Bis Ende 2022 sollen außerdem 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgt werden.

Das dürfte die Netzbetreiber einiges kosten, weswegen auch die Mindestgebote für die Frequenzen gesenkt wurden. "Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Telekom sprach von unverhältnismäßigen, kaum umsetzbaren Versorgungsauflagen.

Wie sich bereits durch den finalen Entwurf vom 16. November abgezeichnet hatte, ist National Roaming nicht verpflichtend für die Teilnahme an der 5G-Frequenzauktion. Zugleich sprach sich die Behörde selbst eine Schiedsrichterrolle zu, sollten die Gespräche zwischen den Betreibern ohne Ergebnis bleiben. Entsprechende Forderungen hatten der Beirat und auch Teile der Bundesregierung gefordert. "Die Netzagentur ist auf viele Punkte eingegangen", zeigte sich der CDU-Politiker und Vorsitzende des Beirates, Joachim Pfeiffer, zufrieden. Diese sei "ein Sprung nach vorne Richtung Gigabitgesellschaft".

Im Rahmen der Entscheidungsfindung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur zu den heutigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln äußerten sich die bestehenden Mobilfunknetzbetreiber ablehnend hinsichtlich jeglicher Vorgaben in Bezug auf National Roaming. Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt werde dadurch weiter zementiert. Damit ist nun das Zulassungsverfahren zur Versteigerung eröffnet. Unternehmen können sich bis Ende Januar 2019 für die Auktion anmelden, ein Beginn der Versteigerung ist dann für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

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