Brexit: May warnt vor Spaltung

Weißer Rauch in Brüssel was in London folgt steht in den Sternen

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Theresa May mit guten Worten allein nicht weiterkommt. Fraglich bleibt, ob auch das britische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen wird.

Der Premierministerin bleiben nur wenige Wochen, um die Stimmung zu drehen und sich eine Mehrheit zu organisieren. Das ist der Amtssitz der Premierministerin. An diesem Tag könnte sich auch das politische Schicksal von Theresa May entscheiden. Premierminister Leo Varadkar verteidigte das Abkommen vor britischen Medien als "einzig verfügbaren Deal".

Die eigentliche Hürde steht dem Abkommen noch bevor: Es muss vom britischen Unterhaus und dem Europaparlament gebilligt werden. Hoffnung auf eine Mehrheit im Unterhaus habe May nur, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche, so Corbyn.

Spitzenvertreter der EU und auch Staats- und Regierungschefs aus den verbliebenen 27 EU-Ländern äußerten am Rande des Spitzentreffens Bedauern zum historischen Austritt Großbritanniens. Grossbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Die Vereinbarung gebe der Wirtschaft Sicherheit. Einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage. Neben dem britischen Parlament muss der "Brexit"-Deal auch von den EU-Mitgliedsstaaten noch ratifiziert werden".

Nun steht die britische Regierungschefin Theresa May vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

Gelingen kann ihr das wahrscheinlich nur, wenn sie eine nennenswerte Anzahl Abweichler der Opposition auf das Abkommen einschwören kann. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Stattdessen würden Zölle auf Geschäfte über den Ärmelkanal eingeführt.

Die Minderheitsregierung von May wird für gewöhnlich von der nordirischen Partei DUP toleriert, die zehn Parlamentarier stellt. May verfügt im Parlament über eine dünne Mehrheit von 13 Sitzen: Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Rebellen ihre Drohung wahr macht, droht eine krachende Niederlage. Ratsvorsitzender Sebastian Kurz sagte bei seinem Eingangsstatement, er gehe davon aus, dass es eine einstimmige Erklärung geben werde, der Text des Verhandlungspapiers sei nun so gestaltet, dass auch Spanien mitmachen sollte. Nach Jubel ist niemandem zumute, aber die Botschaft an die Briten ist eindeutig: Einen besseren Deal kriegt ihr nicht. Die Premierministerin bat die Briten in dem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Deal zu unterstützen. Sie werde sich "mit Herz und Seele" in die bevorstehende Auseinandersetzung begeben, sagte die Regierungschefin. Das Land müsse endlich mit dem Brexit vorankommen, um die Spaltung zwischen "Leave" und "Remain", den Austritts-Fans und -Gegnern, zu überwinden. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt".

Genau das bezweifeln die Vertragsgegner bei den Tories.

- Eine Regelung, mit der neue Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit vermieden werden sollen. Geht der Deal nicht durch, dann könnte Großbritannien inmitten seines Brexit-Chaos um eine Aussetzung des Artikel 50 bitten, bis geklärt ist, wie es weitergehen soll. Angekündigt hat dies auch die erzkonservative Unionistenpartei DUP aus Nordirland, die im Unterhaus der konservativen Regierung als Mehrheitsbeschafferin dient.

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