Konfrontation im Schwarzen Meer:Moskau droht mit Eskalation in Ostukraine

Ukrainische Schiffe im Hafen von Kertsch

Russland hat sie mit Gewalt gestoppt und die Besatzungen auf der Krim festgesetzt. Poroschenko begründete das Abweichen später am Montag damit, der anstehenden Präsidentenwahl im Frühjahr nicht schaden zu wollen. Womöglich, um die Präsidentschaftswahl zu verschieben und seine Abwahl zu verhindern. Mit dem Ausruf des Kriegsrechts wurde ihrem Willen stattgegeben. Zumal die Meerenge von einer im Mai 2018 eröffneten Brücke zwischen Russland und der international als ukrainisches Territorium anerkannten Halbinsel Krim überspannt wird. Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen. Die Ukraine verweist auf den "Donbass", in dem die dortige Bevölkerung die Regierung nicht anerkenne und sich zu Russland zugehörig fühle. Russische Streitkräfte beschossen vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe. Weniger diplomatisch äußerte sich die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley nach einer von Russland anberaumten außerplanmäßigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Die wahrscheinlichste Antwort: um Flagge zu zeigen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will zusammen mit Frankreich versuchen, in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer zu vermitteln.

Nach der Krim-Annexion war der Bau der Brücke von Kertsch das Schlüsselelement der Moskauer Machtkonsolidierung. Kiew zufolge hat der russische Grenzschutz etwa 200 Mal Schiffe kontrolliert und vorübergehend festgehalten: Ziel sei demnach das langsame wirtschaftliche Aushungern der Häfen Mariupol und Berdjansk. Auch dort stehen russische Truppen.

Im UN-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vor. Noch bedeutsamer als die Ursachen sind indes die mit Ausrufung des Kriegsrechts verbundenen Folgen. Poroschenko ist vor allem wegen der grassierenden Korruption unbeliebt. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Jetzt gilt das Kriegsrecht, hat das ukrainische Parlament den Vorstoß des Präsidenten Poroschenko bestätigt.

Die Situation droht dennoch, vor allem bei Verhängung des Kriegszustandes, zu eskalieren. So stimmten auch die Abgeordneten ab. Gleich darauf schrieben sie den Wahltag 31. März per Parlamentsbeschluss fest.

Am Montag berieten die politischen Direktoren auch über die aktuelle Eskalation im Asowschen Meer. Die Straße von Kertsch ist wieder offen, bleibt aber eine offene Wunde im Konflikt der Länder. Daher hätte Russland zum Schutz gegenüber diesen Kriegsschiffen "Waffen eingesetzt". Sie forderte aber, alle Einschränkungen der Bürgerrechte einfach aus dem Erlass zu streichen. Die Pressefreiheit ist aufgehoben; Zensur und Abhören ohne Gerichtsbeschluss sind möglich. Privates Eigentum kann beschlagnahmt werden.

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