Migration: CDU-Spitze setzt UN-Migrationspakt auf die Tagesordnung

Der rechtlich nicht verbindliche UN-Migrationspakt soll Mitte Dezember in Marokko beschlossen werden

Angesichts der CDU-internen Debatte über den UN-Migrationspakt will die Parteispitze das Thema auf die Tagesordnung des Bundesparteitags Anfang Dezember setzen.

Als Grundlage soll dafür der von der Unionsfraktion geplante Entschließungsantrag zum UNO-Migrationspakt dienen. Sie erwarte, dass das noch in der kommenden Woche gelinge, so dass noch vor der internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember, die den Pakt annehmen soll, ein Beschluss des Bundestags falle. Brinkhaus habe sich auch guten Mutes gezeigt, dass es einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen geben werde.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der F.A.S. mit, durch den Entschließungsantrag solle der Bundestag "die Chancen des Migrationspaktes" hervorheben: mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich und die Schweiz hatten sich bereits von dem in der Uno ausgehandelten Pakt für Migration distanziert. Kritiker sehen in dem Pakt dagegen ein Vehikel, um Arbeitsmigration zu befördern und Rechte von Migranten auszuweiten. Damit gehen Union und SPD auf Befürchtungen ein, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte. Auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder, die die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel stets als zu locker kritisiert haben, haben sich für den Pakt ausgesprochen. Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte er nicht beantworten.

Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Dass der Pakt in Marrakesch lediglich per Akklamation angenommen und nicht unterschrieben und auch nicht ratifiziert werde, mache deutlich, welche geringe rechtliche Bindungskraft er habe.

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Saarbrücker Zeitung, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, "dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste es gibt". Auch die CDU müsse "viel früher in solche Debatten mit einsteigen". Sie habe "kein Problem damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden". (Sondern nur einen Pakt für sichere und geordnete Migration.) Und der Bundestag beschäftigte sich ja schon mit der Sache. Spahn begrüßte auch, dass der Antrag der Unionsfraktion auf dem Parteitag abgestimmt werden solle. Das sei "aus demokratietheoretischen Überlegungen" angemessen, sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. Eine von der Partei unterstützte Petition erreichte bisher knapp 80.000 Unterstützer und Unterstützerinnen. Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl darüber informiert worden, sagte er am Sonntag in der ARD.

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen, hieß es. Zudem seien Abgeordnete eingeladen worden, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen.

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