ÜBERSICHT - Maas bringt deutsch-französische Vermittlung im Krim-Konflikt ins Gespräch

Wladimir Putin und Donald Trump beim G20 Gipfel in Hamburg im vergangenen Sommer. /AP

Die russischen und ukrainischen Behörden könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Zwischen beiden Ländern gibt es außerdem eine bilaterale Vereinbarung über die freie Nutzung der Straße von Kertsch und des Asowschen Meeres.

Angesichts der eskalierenden Krise zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen.

Im Konflikt mit Moskau verschärft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton. Die Besatzungen wurden von russischen Grenzern festgesetzt.

Vor der russischen Vertretung in Kharkiv oder Charkiw demonstrieren Ukrainerinnen und Ukrainer mit Papierschiffchen ihre Unterstützung für die ukrainische Marine. Seit Russland eine Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel Krim gebaut hat, wird die Durchfahrt immer restriktiver.

Konfrontation zwischen der russischen Küstenwache und ukrainischen Militärbooten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow meinte dazu, die Entscheidung, wer wegen des Verdachts auf illegalen Grenzübertritt und andere Straftaten in Untersuchungshaft genommen wird, und wer nicht, liege bei der Judikative und nicht bei der Exekutive.

Hintergrund sind neue Spannungen mit Russland in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den Nachbarländern.

Aus Moskau wurden die Töne noch schärfer.

Russland und die Ukraine lieferten sich in der Meerenge von Kertsch ein regelrechtes Seegefecht, mehrere Videos zeugen vom Sieg der Russen: Schiffe des russischen Grenzschutzes rammten den ukrainischen Schlepper "Jany Kapu", beschossen zwei Schnellboote und kaperten dann alle drei Gefährte.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich nach einem Zwischenfall im Schwarzen Meer zu.

In Kiew wurde die Aktion sofort mit der für März erwarteten Präsidentenwahl verbunden.

Merkel habe dabei am Montagabend "die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog" betont, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagmorgen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, die ukrainischen Schiffe hätten die russische Grenze verletzt und gefährliche Manöver veranstaltet.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl unterstrich, nun seien weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik sprach sich bereits für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen aus. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen". "Der Staat sollte in diesen Regionen die direkte Kontrolle über das Energiewesen haben, über die Wärmekraftwerke, die Kohleindustrie, die Gasunternehmen, über die Bereiche der Wirtschaft, die heute von ukrainischen Oligarchen kontrolliert werden, die im Interesse Russlands handeln", so der Experte. Sollte jemand den Zwischenfall als Vorwand für eine politische Eskalation nutzen wollen, so sei dies das falsche Signal, sagte Gruschko.

Die ukrainische Regierung übte scharfe Kritik an dem Vorgehen Moskaus. Russland nannte das Verhalten der ukrainischen Schiffe eine Provokation. In dem Kreis aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland geht es sonst um das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine.

Der ukrainische Minister für Sozialpolitik, Pawlo Rosenko, versicherte, das Kriegsrecht in einigen Regionen des Landes werde sich auf die Auszahlung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen in keiner Weise auswirken. Weniger diplomatisch äußerte sich die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley nach einer von Russland anberaumten außerplanmäßigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Das erste Treffen im Juli habe nichts gebracht, so Makeiev. Kiew hat angefangen, seine Kriegsschiffpräsenz im Asowschen Meer zielgerichtet auszubauen. Deswegen das Kriegsrecht in der Ukraine auszurufen, wurde anfangs von Kritikern als Versuch gewertet, die Wahlen zu verschieben und die Rechte der Bürger zu beschneiden.

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