Kneissl - Weitere EU-Sanktionen gegen Russland prüfen | Nachricht

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BRÜSSEL taz | Nach der Eskalation im Krim-Konflikt mehren sich die Stimmen in der Europäischen Union, die neue und härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Insgesamt sollen bis heute 24 festgesetzte Ukrainer vor Gericht erscheinen.

Gleichzeitig verteidigte sie die Sanktionen der EU gegen Russland.

Ob nach dem Vorfall zwischen Russland und der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland erwogen werden, hänge vom genauen Sachverhalt ab, der auch durch die Auswertung von abgehörten Gesprächsbändern geklärt werden soll, sagte Außenministerin Karin Kneissl gegenüber der APA in Berlin, wo sie mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) zusammengetroffen war. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen". Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag "Aussage gegen Aussage". Es sei wichtig, den Konflikt nicht mit Waffen zu lösen.

Bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin ("Berlin Security Conference") hatte sie zuvor Russland und die Ukraine zur Deeskalation aufgerufen. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft. Trotz internationaler Appelle zur Freilassung der Beschuldigten ordnete ein Gericht auf der Halbinsel Krim am Dienstag an, neun von ihnen für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt. Drei festgesetzte Ukrainer befänden sich wegen Verletzungen im Krankenhaus. Ob sie zu ihren Aussagen gezwungen wurden, ist nicht klar.

Bereit zum Krieg? Ukrainischer Soldat auf einem Kriegsschiff in Mariupol.

Merkel telefonierte am Montagabend mit Putin und rief zu "Deeskalation und Dialog" auf.

Moskau wies den Vorschlag zurück, ausländische Vermittler einzuschalten.

Auch auf politischer Ebene zeichnet sich keine Entspannung ab: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen Bedarf an einem Vermittler in dem Konflikt mit der Ukraine. Derweil bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung.

Am Mittwoch trat in Teilen der Ukraine das Kriegsrecht in Kraft. Eine weitere Eskalation müsse auf jeden Fall vermieden werden. Beide Seiten müssten sich "maximal zurückhalten" und sofort Schritte zur Reduzierung der Spannungen unternehmen.

Unterdessen sind drei ukrainische Marinesoldaten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein russischer Tanker blockierte zeitweise die Meerenge von Kertsch.

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland "auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei.

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