Hitzige Debatte: Bundestag bekennt sich zu UN-Migrationspakt

Heiko Maas

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.

Der Bundestag hatte schon am Donnerstag einem Entschließungsantrag der großen Koalition zugestimmt, in dem es heißt, der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Für den Antrag der großen Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, 153 mit Nein, 141 enthielten sich.

In der Debatte lobte Bundesaußenminister Heiko Maas den Pakt als bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Leitprinzipien seien gemeinsame Ziele, die insbesondere einer Reduzierung der irregulären Migration und ihrer negativen Auswirkungen dienten, sagte der SPD-Politiker. Nationale Hoheitsrechte würden damit "weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen", so der Außenminister. Die Vereinbarung sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es keine rein nationalen Lösungen gebe. Maas kritisierte, in der öffentlichen Diskussion würden Tatsachen gezielt verdreht. Der Pakt sei "nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze". Die Fraktionen der Grünen und der FDP hatten eigene Anträge zum Pakt eingebracht und sich deshalb der Stimme enthalten. Er hielt der Regierung unzureichende öffentliche Informationen vor. Wer anderes behaupte, verwirre die Öffentlichkeit. Agnieszka Brugger (Grüne) hob den Schutz von Menschenrechten hervor.

Der Bundestag hat heute mehrheitlich den UN-Migrationspakt angenommen.

Im Dezember soll der völkerrechtlich nicht bindende Uno-Migrationspakt in Marrakesch verabschiedet werden. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden.

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen.

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