Einigung in letzter Minute: G20 im Rückwärtsgang: Gipfel endet nur mit Minimalkonsens

Zu sind Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin die sich begrüßen und die Hand geben

Aber zumindest ist sie in der entscheidenden Verhandlungsphase wieder komplett.

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich am Samstag nach langem Ringen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Das Zustandekommen einer gemeinsamen Abschlusserklärung, insbesondere zu den Streitthemen Welthandel, Klimaschutz und Migration, war zum Ende des ersten Gipfeltages noch völlig in der Schwebe. In den Formulierungen setzten sich vor allem die USA durch.

Anders als vor einem Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg blieben gewaltsame Ausschreitungen aus. Sie traf am Freitagabend nach der Panne an ihrem Regierungsflieger mit zwölf Stunden Verspätung in Buenos Aires ein - gerade pünktlich zu einer Kulturveranstaltung im berühmten Teatro Colon mit anschliessendem Gala-Dinner. Unklar blieb zunächst, wie viele Kröten vor allem die Europäer um Deutschland und Frankreich zu schlucken bereit sind, um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien, unterhalten sich während des G20-Gipfels miteinander. Als großen Erfolg verkünden jetzt sowohl die EU als auch die USA, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden soll. Auch Trump sieht das so: "Angela, lasst uns Angela einbeziehen", forderte er kurz vor dem Gipfel mit Blick auf die Festsetzung ukrainischer Schiffe durch die russische Küstenwache vor der Halbinsel Krim. Das eigentlich bereits für Freitag geplante Zusammenkommen zwischen Merkel und Trump will die Deutsche am Samstag nachholen. Trump lobte Merkel als eine "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr. Nach Vorstellungen der Europäer und der USA könnte sie die Streitschlichtungsverfahren für Handelskonflikte verbessern und zugleich ein schlagkräftigeres Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologien zu ermöglichen. Mit der sogenannten Seidenstrassen-Initiative versucht China nach Auffassung von Experten auch, über die Zusammenarbeit vor allem mit Entwicklungsländern seinen Einfluss weltweit auszubauen.

Für möglich gehalten wird, dass der zuständige chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung des Handelskonflikts fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehrten sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann."Wir arbeiten sehr hart".

Trump hatte sich optimistisch gezeigt, dass etwas erreicht werden könne, was "gut für China und gut für die Vereinigten Staaten" sein werde. Eine weitere Eskalation des Konflikts der beiden grössten Volkswirtschaften würde nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds die gesamte Weltwirtschaft belasten. Indes betonte Trump nochmal, die Ukraine-Krise war der alleinige Grund für die Absage. Die EU fürchtet, dass die USA in den kommenden Tagen neue Strafzölle einführen, obwohl dies eigentlich nach einer Vereinbarung von Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterbleiben soll. Er setzt dafür - ähnlich wie die Ukraine - auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin.

Trump ging Putin weitgehend aus dem Weg. Bush war am Freitag im Alter von 94 Jahren gestorben.

Das heikle Thema Saudi-Arabien überlässt der US-Präsident inmitten der Affäre um den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul seinem Außenminister Mike Pompeo. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Zudem will man strengere Maßstäbe für die Erfassung von Staaten und Gebiete, "die die Standards zur Transparenz im Steuerbereich noch nicht zufriedenstellend umgesetzt haben". An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten.

Damit hat dieses zweitägige, von 25 000 Sicherheitskräften bewachte Treffen doch noch ein Ergebnis mit ganz konkreten Folgen.

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