Korruptionsverdacht: Dritte Anklage-Empfehlung gegen Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem

Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen.

Netanyahu wies die Vorwürfe entschieden zurück. Netanjahu wird zur Last gelegt, dem Telekommunikationskonzern Bezeq regulatorische Vorteile verschafft zu haben.

In der Korruptionsaffäre um die größte israelische Telekomgesellschaft Bezeq hat die Polizei empfohlen, Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (69) und seine Frau Sara (60) zu erheben. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten Fall 4.000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei. Auch eine Anklage von Netanyahus Frau Sara werde empfohlen. Auch gegen weitere Verdächtige empfiehlt die Polizei Anklage. Dabei habe sich ein Bild ergeben, dass Netanyahu während seiner Zeit als Kommunikationsminister eine "bestechungsbasierte Beziehung" mit Bezeq-Chef Schaul Elowitsch gehabt habe. Im Gegenzug soll eine Nachrichtenwebseite des Konzerns positiv über Netanjahu berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben.

Netanyahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer medialen Hexenjagd gegen sich gesprochen. Auch gegen Elowitsch und Mitglieder seiner Familie sollte nach Empfehlung der Polizei Anklage erhoben werden.

Der Korruptionsvorwurf ist nicht die einzige Baustelle von Netanjahu: Denn seit der Regierungskrise Mitte November bekleidet er neben seinen bisherigen Rollen als Ministerpräsident und Außenminister auch das Amt des Verteidigungsministers. Ausserdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern.

Netanjahu soll ihm dafür in Aussicht gestellt haben, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 94'000 Franken bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet, er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.

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