G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Bild zu Donald Trump Wladimir Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird trotz ihres verspäteten Eintreffens beim G20-Gipfel in Argentinien bilaterale Treffen mit den Präsidenten der USA, Russlands, Chinas und Indiens wahnehmen können. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel. Bei dem Gesprächen wollen die beiden Staatenlenker den Handelskrieg zwischen USA und China eindämmen. "Am Ende bekamen wir einen Absatz, in dem wir erklären können, warum wir uns aus dem arbeitsplatzvernichtenden Pariser Klimaabkommen zurückziehen", sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter.

Aufgrund des Elektronikschadens ihres Airbus und der strapaziösen Ersatzanreise per Linienflug war für den Rückflug die zweite für so eine Langstrecke geeignete Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Buenos Aires geschickt worden. Dafür braucht es aber keinen G20-Gipfel, der viel Geld kostet, viele Polizisten benötigt und die Städte in Hochsicherheitszonen verwandelt. Die Kanzlerin verpasst fast einen ganzen Gipfeltag. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich damit angesprochen fühlt.

China habe sich verpflichtet, "eine noch nicht vereinbarte, aber sehr beträchtliche" Menge an US-Produkten zu kaufen, "Agrargüter, Industriewaren, Technik", sagte Trump auf dem Rückweg nach Washington.

Drängende Themen wie eine faire Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel und eine gerechte Migrationspolitik, für die weltweite Lösungen zwingend wären, wurden total in den Hintergrund gedrängt. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. Bei einem zweieinhalbstündigen Arbeitsessen zum Schluss des G-20-Gipfels in Argentinien verständigten sich US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping in der Nacht auf Sonntag darauf, ab Jänner auf Zollerhöhungen zu verzichten. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hiess es von EU-Seite. Beim Handelsstreit und dem Ukraine-Konflikt etwa zwischen Merkel und Trump, Trump und Xi, Xi und Merkel, Merkel und Putin.

Die Europäer setzten wiederum gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren", heißt es demnach in der Erklärung. Denn das passt nicht zu seiner "America first"-Politik".

Putin und Merkel regten ausserdem Beratungen im sogenannten Normandie-Format über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine an.

Auch Merkel kritisierte Trump in der Vergangenheit recht offen, soll den US-Präsidenten bei einem Treffen im Weißen Haus im vergangenen Jahr regelrecht belehrt haben.

Russland hatte ukrainische Schiffe daran gehindert, die von beiden Ländern beanspruchte Meerenge zu durchfahren und setzte 24 Matrosen fest. Der US-Präsident fügte hinzu: "Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen". "Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis", sagte Trump.

Ungeachtet der Khashoggi-Affäre bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass der übernächste Gipfel 2020 in Saudi-Arabien stattfinden soll.

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