Britisches Unterhaus wirft Regierung "Verachtung des Parlaments" vor

Brexit-Debatte im britischen Unterhaus Premierministerin May stehen turbulente Tage bevor

Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hat das britische Parlament der Regierung eine empfindliche Niederlage bereitet.

"Nur eine Woche vor der großen Abstimmung über den Brexit-Deal der Premierministerin deutet das Abstimmungsergebnis darauf hin, dass May keine Mehrheit für ihre Pläne gewinnen wird", berichtet Paul Waugh, Parlamentskorrespondet der britischen Ausgabe der HuffPost. Eine Mehrheit für das Abkommen scheint unwahrscheinlicher denn je.

Hoffnungen auf einen Exit vom Brexit wurden auch durch das Gutachten eines Experten am Europäischen Gerichtshof gestärkt. Der dortige Generalanwalt vertrat am Dienstag die Auffassung, dass Grossbritannien den in Brüssel eingereichten Antrag auf Austritt aus der EU einseitig wieder zurückziehen könne.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. May wollte im Plenum noch einmal eindringlich für die Annahme des Abkommens werben. Kritiker von Mays Abkommen vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Später erlitt May eine zweite Niederlage: Das Parlament votierte - mit den Stimmen einiger Tories - dafür, dass es erweiterte Mitspracherechte über den Regierungskurs bekommt, sollte May mit ihrem Brexit-Vertrag kommende Woche scheitern. Ein DUP-Abgeordneter, dessen Partei May bisher stützte, aber ein Nein zum Brexit-Vertrag angekündigt hat, warf der Regierung jedoch vor, sie habe sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, der im Parlament gespiegelt werde - und sich damit einen "Schritt weg von der Demokratie hin zur Diktatur" bewegt.

Sollte Premierministerin May dann im Parlament keine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Vertrag finden, droht ein ungeordneter Austritt mit unabsehbaren Folgen für Grossbritannien und die EU. "Sie konnte niemanden im Raum überzeugen", wird ein Tory-Abgeordneter anonym zitiert. Mein Deal oder kein Deal, so lautet die Devise der Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr die Parlamentarier nun einen Strich durch die Rechnung.

Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Auch die Opposition sperrt sich. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. Cox resümierte, dass das Brexit-Abkommen zwar "nicht zufriedenstellende" Elemente enthalte, als Ganzes aber einen "friedlichen und geordneten" Austritt aus der EU gewährleiste. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.

Wann und ob eine Entscheidung in dem EuGH-Verfahren fällt, blieb zunächst unklar. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen. Dann steht die entscheidende Abstimmung an.

Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen.

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