EU-Gipfel: Einigung bei Reform der Währungsunion

Die Währungsunion soll besser geschützt werden

Die Euro-Finanzminister haben sich auf eine Reform der Eurzone geeinigt.

Die Euro-Finanzminister wollen die Währungsunion stärken. Er war bei Euro-Ländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf gravierende Vorbehalte gestossen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Die Reformen sollen kommende Woche bei einem EU-Gipfel beschlossen werden. Das teilte Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen mit. Hier deutete sich an, dass die Euro-Staaten sich würden einigen können. Olaf Scholz bestätigt die Einigung mit einem Tweet und erklärte: "Was lange währt, wird endlich gut". "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran", ergänzte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten weitreichende Ideen präsentiert, etwa für ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Gemäss Le Maire hätten die Minister "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Euro-Zone" eröffnet.

Auf den Vorschlag eines Eurozonenhaushalts hatten sich Deutschland und Frankreich verständigt. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.

Für ihre Sitzung hatten sich die Minister eine lange und ambitionierte Tagesordnung vorgenommen - auch deshalb verhandelten sie bis in den Morgen hinein. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.

Bei der Steuer für Internetkonzerne zeichnet sich inzwischen ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich ab. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Bei der von der EU-Kommission 2015 vorgeschlagenen Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystem für Banken gab es hingegen kaum Fortschritte. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Massnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern.

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