INF-Abrüstungsvertrag: Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren

Außenminister der NATO-Staaten diskutieren in Brüssel über Umgang mit Russland

Donald Trump droht, aus der Abrüstungs-Vereinbarung auszutreten. Demnach könnten die USA theoretisch bereits in 60 Tagen ihrerseits neue atomare Mittelstreckensysteme bauen und stationieren.

Generalstabschef Waleri Gerassimow ging noch weiter und warnte Alliierte der USA vor einem direkten Angriff.

Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die neuen Marschflugkörper des Typs SSC-8 zu vernichten.

Sollten die USA allerdings den nuklearen Abrüstungsvertrag kündigen, wolle Russland mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aufrüsten. Jetzt hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, was er im Fall eines Austritts der USA zu tun gedenkt. "Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt", sagte er am Mittwoch in Moskau.

Da die USA offenbar entschlossen sind, das Abkommen zu verlassen, das von NATO-Verbündeten als "eine Säule der euro-atlantischen Sicherheit seit mehr als 30 Jahren" bezeichnet wird, erklärte Moskau, dass der Schritt Washingtons nicht unbeantwortet bleiben würde. "Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun", sagte er weiter.

Moskau verstoße mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag, kritisiert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Russland habe 60 Tage Zeit, sich an das Abkommen zu halten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, in der entsprechenden Note seien nicht spezifizierte Beweise russischer Verstöße gegen den Vertrag aufgeführt. "Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim". Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Im Pentagon-Budget sei die Entwicklung neuer amerikanischer Marschflugkörper bereits eingeplant.

"INF" steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", nukleare Mittelstreckensysteme. Am Ende gaben die Russen die Existenz neuer Marschflugkörper zwar zu, bestritten aber, dass diese eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern hätten. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden", sagte er in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten.

Die deutsche Regierung betonte die Einigkeit der Nato: Russland verletze seit längerem den INF-Vertrag durch sein neues Raketensystem.

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Die kommenden zwei Monate müssen die Nato-Partner intensiv nutzen, um Russland mit Nachdruck zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen". Russland müsse seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherstellen.

Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Länder, in denen US-Mittelstreckenraketen stationiert sind, würden dann zu unmittelbaren Zielen Russlands.

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