Künstlergruppe: "Soko Chemnitz" war ein Trick

Kundgebung der rechten Szene in Chemnitz

Unter dem Stichwort "Soko Chemnitz" wollen die Künstler Teilnehmer der rechten Aufmärsche entlarven und suchen "nach den Arbeitgebern des braunen Mobs", wie die Gruppe am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Doch wie reagieren Arbeitgeber, deren Mitarbeiter so ausfindig gemacht wurden? Dazu seien drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet worden.

Das Künstlerkollektiv fordert in provokanter Weise dazu auf, Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannte zu "denunzieren" und "Sofortbargeld" dafür zu kassieren.

"Nach den verfassungsfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erfolgte eine Debatte über die Asylgesetzgebung in diesem Land, statt einschneidender Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", begründete ZPS-Gründer Philipp Ruch die neue Aktion.

Die Ächtung von rechten Straftätern könne nicht allein der Politik und den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden, dies sei ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Der Wirtschaft komme dabei "eine Schlüsselrolle bei der Entnazifizierung zu", sagte Ruch.

Zugleich müssten die demokratischen Kräfte gestärkt werden. Auf ihrer Website bieten die Künstler auch die Möglichkeit, das Foto von mutmaßlichen Rechtsextremen wieder zu entfernen, sofern diese sich schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen. So forderte es bei der Aktion "Flüchtlinge fressen" Flüchtlinge auf, sich aus Protest gegen einen Paragrafen im deutschen Aufenthaltsgesetz fressen zu lassen - dafür hatte es eigens vor dem Gorki-Theater in Berlin eine römisch anmutende Arena mit vier Tigern errichtet. Sachsens Landesregierung ging mit einer Abmahnung juristisch gegen die Künstlergruppe vor. Diese dürfe das Logo der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" auf der ZPS-Internetseite "soko-chemnitz.de" nicht verwenden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse".

Ende August war ein Mann in Chemnitz im Streit erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen. Mit dabei stehen die Vornamen, der abgekürzte Nachname und eine kurze Beschreibung der Person. Allerdings gibt es für die Aktivisten jetzt Störfeuer von unerwartete Seite: weil man sich bei dem Aufruf am Bildmaterial des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) bediente und dieses Material ohne vorhergehende Einholung einer Genehmigung veröffentlichte, hat das Forum jetzt rechtliche Schritte gegen das ZPS eingeleitet. Bereits in der Vergangenheit hatten die Aktivisten etwa mit dem Nachbau des Holocaustmahnmals im Nachbargarten des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für Diskussionen gesorgt. Damit sollte gegen eine Rede Höckes protestiert werden, in der der Politiker das Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnete und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hatte.

Doch auch unabhängig von Datenschutzfragen ist dieser digitale Schandpfahl mit Denunziationsaufforderung, der Online-Pranger zum Mitmachen, ein Ärgernis und eine politische Dummheit.

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