Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas verteidigten den Pakt

Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede vor dem Bundestag. Er kritisierte die Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Da seien Behauptungen aufgestellt worden, "die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind".

Ziel des UN-Abkommens ist es aber, internationale Standards für Migration festzulegen. In der Debatte zum Migrationspakt im Bundestag betonte er, dass jedes Land bei der Migrationspolitik seine "nationalen Hoheitsrechte" und seine Souveränität behalte. Ende der Neunzigerjahre war er Assistent eines CDU-Europaabgeordneten, später Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Darin wird der Bundestag aufgefordert, zu beschließen, dass die Regierung dem Migrationspakt nicht beitritt.

In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für den Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. Union und SPD hatten sich auf Empfehlung von Völkerrechtlern gegen eine solche Erklärung entschieden. Federführend in den Verhandlungen war schließlich das Auswärtige Amt. Außenminister Maas wies Kritik an der Kommunikation zurück. Den Kritikern warf der SPD-Politiker vor, bei ihnen scheine "das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen". Die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden. Der "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Sicher aber nicht mehr Akzeptanz und Solidarität in Sachen Migrationspolitik.

Jahrelang war verhandelt worden.

Der weltweite Migrationspakt der UNO, der bei einer Konferenz am 10./11. Dezember in Marokko angenommen werden soll, ist umstritten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich daran teilnehmen. Der Pakt sei deshalb auch im deutschen Interesse. Es sei ein "wichtiger Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migranten".

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt.

Der Antragsentwurf unterstreicht hingegen, dass die UN-Vereinbarung "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfalte. Erst vor knapp drei Wochen hatten Parlamentarier bei einer einstündigen Debatte über das Thema diskutiert - damals auf Antrag der AfD. Der Pakt ist für alle Beteiligten allerdings rechtlich nicht verbindlich. Der CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, nur mit internationaler Zusammenarbeit könne Migration besser geregelt, geordnet und auch begrenzt werden.

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