Diesel-Maßnahmen: Bund gibt fast eine Milliarde zusätzlich - Themen des Tages

Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Vertretern der Kommunen im Kanzleramt in Berlin

Berlin /Oldenburg Der Bund stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung.

Ein laufendes Förderprogramm für Projekte in Kommunen werde um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Ländern in Berlin. Und die weiteren 432 Millionen Euro, mit denen der Bund Hardwarenachrüstungen bei älteren Kleinlastern etwa von Handwerkern fördert, sind eine Folge der Koalitionseinigung von Anfang Oktober.

Kommunen hatten zuvor mehr Nachdruck gefordert bei Angeboten für Besitzer älterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in abgasgeplagten Städten drohen.

Die Botschaft dieses weiteren Diesel-Gipfels im Bundeskanzleramt: Es gibt nochmal mehr Geld für saubere Luft in deutschen Städten - wohlgemerkt aus der Staatsschatulle, nicht von der Autoindustrie. Insgesamt hielten 65 Städte im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein. Dort sollen Dieselfahrer von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein saubereres Auto umsteigen. Der Bundestag habe bereits in der letzten Woche die Aufstockung beschlossen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Berlin (dts) - Das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" wird noch einmal ausgeweitet. Nachrüstungen sollen einerseits die Belastung weiter senken, andererseits sollen nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen sein. 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Kuhn begrüßte die zusätzlichen Gelder: "Wir beschweren uns nicht darüber, dass die Fördermittel für die belasteten Kommunen erhöht und die Anträge dafür vereinfacht werden", sagte er: "Das ist aber nicht unser Hauptproblem". In Stuttgart, wo ab Jahresanfang Fahrverbote für Euro-4-Diesel gelten, werde die Polizei deshalb stichprobenartig Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr kontrollieren. Die Förderung für Umrüstungen kommunaler Fahrzeuge und Busse betreffe in seiner Stadt maximal sieben Prozent des gesamten Stockoxid-Ausstoßes. Bisher seien Bescheide über 600 Millionen Euro übergeben.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Dedy, sprach von einem nützlichen Treffen im Kanzleramt.

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